Der Kommentar Populist blamiert
10.01.2008, 12:21 UhrDer hessische Ministerpräsident Roland Koch hat sich in der Debatte über die Jugendkriminalität populistisch hervorgetan. Jetzt hat er sich zu allem auch noch blamiert. Er musste zugeben, dass Ermittlungen und Strafverfahren gegen jugendliche Straftäter in seinem Bundesland länger dauern als in allen anderen Ländern. Dieser Sachverhalt aber steht in schreiendem Gegensatz zu den markigen Forderungen des Regierungschefs, diese Delikte stärker zu bekämpfen.
Es ist eine seit Jahrzehnten gesicherte Erkenntnis, dass nicht die Strafdrohungen in erster Linie abschreckt. Wider alle Lebenserfahrungen rechnet der Täter nämlich nicht damit, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Abschreckend wirkt die schnelle Ahndung, die Strafe, die der Tat auf dem Fuße folgt. Davon kann in Hessen bei der dortigen Dauer der Verfahren aber nicht die Rede sein.
Schärfere Strafandrohungen kosten nichts. Erfolgreiche Strafverfolgung und Prävention aber kosten Geld. Sie brauchen mehr Polizeibeamte, mehr Staatsanwälte, mehr Richter, eine bessere Ausstattung der Gerichte, nicht nur aber auch schnellere Verfahren. Die Justizbehörden, mit denen Koch darüber im Gespräch ist, wie er versichert, werden ihm diese Einsicht vermutlich näher bringen. Ein alter Juristenspruch sagt: Kenntnis der Gesetze erleichtert die Rechtsfindung. Zu ergänzen wäre: Kenntnis der Fakten erleichtert die Argumentation. Leider ist die Wahrnehmung der Fakten in Wahlkampfzeiten gelegentlich stark behindert.
Quelle: ntv.de