Portugal lehnt ein europäisches Rettungspaket ab und will sich selbst mit Staatsanleihen aus der Krise befreien. Dennoch ist es wahrscheinlich, dass der Rettungsschirm nach dem 23. Januar greift. Dann hat das Land zwischen Links und Rechts entschieden.

Trotz der Beteuerungen aus Lissabon: Das Paket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro für Portugal ist schon geschnürt. Es hat aber einen guten Grund, wenn das Land erst nach dem 23. Januar unter den Rettungsschirm gezwungen werden soll. An dem Tag wählen die Portugiesen einen neuen Präsidenten. Weitere Sozialkürzungen, die mit den Hilfen verbunden sind, dürften einen nicht unerheblichen Einfluss auf das Stimmverhalten haben.

Aussichtsreichste Kandidaten sind der rechtsliberale Amtsinhaber Aníbal Cavaco Silva und der Sozialist Manuel Alegre. Cavaco Silva ist durch zwielichtige Finanzgeschäfte in die Negativschlagzeilen gerutscht. Obzwar nicht mehr aktiver Gestalter der Wirtschafts- und Finanzpolitik, legte der Ökonomieprofessor in seiner Zeit als Ministerpräsident bis 1995 die Grundlagen für die neoliberale Politik, die dann von den sozialistischen Regierungen bis auf den Tag weitergeführt wurde.

Lagerwahl zwischen Rechts und Links

Die Sozialisten, eigentlich Sozialdemokraten, versuchen mit der Kandidatur des Parteilinken und Aktivisten des antifaschistischen Widerstands, Manuel Alegre, ihr arg ramponiertes Erscheinungsbild wieder aufzubessern. Alegre hatte sich bereits 2006 gegen den Willen der Parteiführung als Unabhängiger für das höchste Staatsamt beworben. Unterstützt wird Alegre auch vom Linksblock, der mit der deutschen Linken in der Europäischen Linkspartei vereint ist. Es ist wahrscheinlich, dass Alegre bei einer möglichen Stichwahl auch die Stimmen der Kommunisten erhält, die zunächst mit einem eigenen Kandidaten antreten. Die Präsidentenwahl wird spätestens dann zur Lagerwahl zwischen Rechts und Links.  

Weitere Sparmaßnahmen könnten die Minderheitsregierung von Premierminister José Sócrates trotz des virtuellen Linksschwenks bei den Präsidentenwahlen erheblich unter Druck setzen. Ende November legte der bislang größte Generalstreik der portugiesischen Geschichte fast das ganze Land lahm. Die kommunistische Mehrheitsgewerkschaft CGTP-IN hat schon neue Aktionen angekündigt. Es gilt als sicher, dass sich daran wie zuletzt auch die sozialistische Gewerkschaft UGT beteiligt, die damit die "eigene" Regierung in die Bredouille bringt.

Es ist zweifelhaft, ob es gelingt den Etat mit Hilfe des Rettungsschirms in trockene Tücher zu bringen. So oder so: Portugal drohen "griechische Verhältnisse".

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.