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Zwischenruf Ratingagenturen: Nicht einmal ignorieren!

Wenn private Ratingagenturen das Schicksal souveräner Staaten beeinflussen, nimmt die Demokratie ernsthaften Schaden. Die Länder der Eurozone müssen sich aus dem Würgegriff der anonymen Finanzmärkte befreien und ESM und ESFS mit Banklizenzen ausstatten.

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(Foto: picture alliance / dpa)

Der Ruf nach einer unabhängigen europäischen Ratingagentur ist nicht neu. Weder die Regierenden der Euroländer noch die Europäische Kommission haben sich ernsthaft darum bemüht, die Knochenfinger von Standard & Poor's, Fitch und Moody's zu brechen. Im Gegenteil: Sowohl die Europäische Zentralbank als auch die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht setzen ganz offiziell auf die US-Unternehmen.

Es wirkt nachgerade grotesk, wie sich die demokratisch legitimierten Regierungen der 17 Staaten der Eurozone von drei Privatfirmen erpressen lassen. Welchen Schaden die Demokratie genommen hat, lässt sich schon allein daran ermessen, dass private Agenturen Forderungen an souveräne Staaten richten wie zu Zeiten eines Jakob Fugger und Karls V. So bizarr es klingt: Der Schwabe hat dem Spanier im Gegenzug für Bestechungsgelder nebst Handels- und Bergbauprivilegien wenigstens ein paar hunderttausend Gulden über den Tisch geschoben.

Ratingagenturen beschleunigen Krisenprozesse

Nun ist das "trio infernal" nicht allein oder gar ursächlich schuld an der Situation. Aber auffällig ist, dass die Agenturen durch ihre Expertisen, die kaum mehr als waghalsige Hochrechnungen sind, Krisenprozesse beschleunigen. Wie fehlerhaft Bewertungen sein können, zeigen nicht zuletzt die Fälle Lehman Brothers und Goldman Sachs, denen sie kurz vor dem Crash noch die begehrten Bestnoten gaben.

Vollends unglaubwürdig wird die Dreierbande durch die Herabstufung der Bonität Frankreichs durch Standard & Poor's, die angeblich durch einen Computerfehler versehentlich um die Welt ging. Dreister kann man kaum lügen.

Gefälligkeitsgutachten drängen sich auf

Ratingagenturen sind gewinnorientiert und werden von ihren Auftraggebern bezahlt. Da liegt der Verdacht nahe, dass auch mal Gefälligkeitsgutachten ausgestellt werden. Auch bei den kriminellen Kreditausfallwetten kann die Dreierbande Gewinne machen. Für die katastrophalen Folgen ist keine der Agenturen je zur Verantwortung gezogen worden. Dafür gibt es in deren Heimatland USA auch keine gesetzliche Grundlage.

Befremdlich ist, dass die Agenturen angesichts des jüngsten Haushaltsstreits zwischen Demokraten und Republikanern gerade einmal mit dem Zeigefinger drohten. Ein Staat mit der unvorstellbaren Schuldensumme von 15 Billionen Dollar sonnt sich im "Triple A", während den meisten Euroländern samt Rettungsfonds mit Herabstufung gedroht wird.

Aktienmarkt reagiert nicht

Es gehört schon eine gehörige Portion Unverfrorenheit dazu, wenn US-Finanzminister Timothy Geithner bei seinem Inspektionsbesuch der Eurozone, wenn auch zurückhaltender als noch vor Wochen, Ratschläge erteilt. Interessant ist, dass der Aktienmarkt kaum auf das Knüppelschwingen aus New York reagiert hat. Auch die – öffentliche – Reaktion der Kanzlerin war vernünftig.

Trotzdem wird der Geist der drei Agenturen am Donnerstag und Freitag über dem Verhandlungstisch der 17 Staats- und Regierungschefs in Brüssel schweben. Die Idee, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorzuziehen und parallel zum Europäischen Finanzaufsichtssystem (EFSF) einzusetzen, mag gut sein. EFSF und/oder ESM mit Banklizenzen auszustatten aber wäre ein ernstzunehmender Schritt, den Euro aus dem Würgegriff der privaten Geldverleiher zu befreien. Dann brauchte man das "trio infernal" nicht einmal mehr zu ignorieren, wie es Herbert Wehner selig wohl ausgedrückt hätte.

Quelle: n-tv.de

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