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Zwischenruf Rettet die Kommunen!

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(Foto: picture-alliance/ dpa)

Schwimmbäder, Bibliotheken, Theater und Museen: Viele müssen dichtmachen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz raubt den Kommunen das Vertrauen ihrer Bürger.

Staat und Politik vermitteln sich dem Bürger über verschiedene Wege. Der unmittelbarste ist die Kommune. Die Städte und Gemeinden sind, mit Ausnahmen, klamm.

Wegen des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" müssen die Kommunen Einbußen in Höhe von 900 Millionen Euro hinnehmen. Nun droht neues Ungemach. Unternehmen, die in Deutschland forschen und die Aufwendungen dafür beim hiesigen Fiskus geltend machen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung entlastet werden. Das ist richtig. Im Prinzip. Denn Deutschland hinkt bei Forschung und Entwicklung anderen Ländern wie den USA und Japan hinterher. Aber nicht auf Kosten der Kommunen. Der Deutsche Städtetag befürchtet Einbußen in Höhe von 1,8 Milliarden (!) Euro. Davon allein rund 700 Millionen durch Verluste bei der Gewerbesteuer.

Berechtigte Sorgen

Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält keine Zahlen. Vielleicht sind die Angaben des kommunalen Spitzenverbandes übertrieben. Ein guter Kaufmann legt immer gern noch einen drauf. Aber die Sorgen sind berechtigt: schon wegen des am 1. Januar in Kraft getretenen "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" müssen Schwimmbäder und öffentliche Bibliotheken schließen. Lokale Museen und Theater sind in ihrer Existenz bedroht. Kindergartengebühren drohen zu steigen, Musikschulen - Schließungen . Der Wegfall von kulturellen, Betreuungs- und Erholungseinrichtungen bedeutet mittelfristig den Verlust von Lebenskultur und Bildung.

Viele Kommunen klagen, sie hätten wegen des andauernden Winters kaum mehr Gelder für die Beseitigung der Winterschäden. Die Masse der Mittel wäre bereits für den Winterstraßendienst ausgegeben worden. Das Schlagloch als Dauerzustand? Autoreparaturwerkstätten und Ersatzteilhersteller dürften sich schon jetzt die Hände reiben.

Angela Merkel ist gefragt

Die FDP winkt ab. Alles nicht so schlimm. Der Aufschrei aber kommt von Petra Roth, ihres Zeichens Präsidentin des Städtetags, Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main und Mitglied des Koalitionspartners CDU. Ihre Parteifreundin Angela Merkel ist aufgefordert, ein Machtwort zu sprechen. Das - potenziell - wievielte wäre das eigentlich?

Die Steuerentlastungspläne müssen zu dem gelegt werden, was gegenwärtig viele Straßen liegt: aufs Eis. Sonst werden die Kommunen als Bürgerdraht zu Staat und Politik unglaubwürdig. Und eines Tages kommt wieder einer daher und fragt, wieso die Politikmüdigkeit in Deutschland denn schon wieder zugenommen habe.

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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: ntv.de