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Politik und Propaganda Schwarz-Gelb macht Atomkraft grün

Ohne Not verlängert die Koalition die Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke und nennt das Ganze auch noch Förderprogramm für erneuerbare Energien. Die Entscheidung ist ein politischer Kompromiss, sinnvoll ist sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.

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(Foto: dpa)

Die Sprachregelung klingt noch ein wenig gewöhnungsbedürftig. Ziel des schwarz-gelben Atomkonsenses sei "das Umsteuern in der Energiepolitik", sagt Wirtschaftsminister Brüderle. Er meint damit nicht etwa den Weg zurück in die Kernenergie, bewahre, sondern den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Durchschnittlich 12 Jahre länger soll die viel beschworene "Brücke" ins regenerative Zeitalter nun also sein, wenn es nach dem Willen der Koalition geht. Es ist ein politischer Kompromiss. Der energiepolitische Sinn der Laufzeitverlängerung spielte dabei ebenso wenig eine Rolle wie die Frage, ob die alten Meiler noch sicher genug sind und was mit dem zusätzlichen Atommüll passieren soll - wenn schon für den bisher angefallenen radioaktiven Abfall kein Endlager in Sicht ist.

Nach dem bislang geltenden Atomkonsens aus dem Jahr 2000 würde das letzte der deutschen Atomkraftwerke in 15 Jahren vom Netz gehen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es eine reine Glaubensfrage, ob Deutschland dann auf Atomstrom wird verzichten können. Insofern wären Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Westerwelle gut beraten gewesen, die Füße still zu halten.

Der Popularität von Union und FDP wird die Verlängerung der Laufzeiten sicher nicht dienlich sein. Zumal die Begründung nicht ehrlich ist. Die Koalition habe "einen Fahrplan in das Zeitalter der erneuerbaren Energien aufgestellt", sagt Röttgen. Er spricht von einem "Förderprogramm", das es wohl weltweit noch nicht gegeben habe.

Röttgen muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Jahr 2000 vergessen haben, das zu einem Boom der Öko-Energie in Deutschland führte und weltweit von zahlreichen Staaten kopiert wurde. Diese Prognose sei gewagt: Die schwarz-gelben Atompläne werden eine solche Wirkung nicht entfalten.

Dennoch ist das Vorhaben der Bundesregierung für Gegner der Atomenergie eine gute Nachricht. Die schwarz-gelbe Rhetorik zeigt, dass nicht einmal überzeugte Kernkraft-Befürworter heute mehr den Mut haben, zu ihrer Überzeugung zu stehen. Längere Laufzeiten sind einfach nicht mehrheitsfähig.

Quelle: n-tv.de

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