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Zwischenruf Spritpreise: Ramsauers Theaterdonner

Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte sich ausschütten vor Lachen: Nach großangelegten Untersuchungen findet das Bundeskartellamt heraus, was jedem Autofahrer an der Bundesstraße 1 vom Brandenburgischen ins Zentrum Berlins auffällt. Die Großen Fünf der deutschen Mineralölwirtschaft treffen Preisabsprachen.

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(Foto: dpa)

Wenn der Konzern A den Spritpreis anhebt, zieht Konzern B, dessen Tankstelle sich ein paar hundert Meter weiter befindet, nach. Manchmal hat man Glück: B schläft und es winkt ein Riesenschnäppchen - von ein paar Cent. Wenn man dann an C vorbeifährt, stimmen die Preise mit denen von A überein. Wer geglaubt hatte, Preisabsprachen vollzögen sich in verrauchten Hinterzimmern, hat zu viel Al-Capone-Krimis geguckt.

Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, das sogenannte australische Modell zu übernehmen, schlägt dem Benzinfass den Boden aus. Der CSU-Politiker will den Teufel mit dem Beelzebub austreiben: ARAL/BP, Esso, Jet, Shell und Total sollen demnach ihre Preiserhöhungen vorher ankündigen und dann mindestens 24 Stunden lang beibehalten. Dann wüssten die Autofahrer, woran sie sind.

Jo mei, wissen sie denn sonst nicht, woran sie sind? Wird dann künftig per Annonce mitgeteilt, dass zu Ferienbeginn, Ostern, Pfingsten, Himmelfahrt und Weihnachten die Preise klettern? Müssen die Großen Fünf dann auch mitteilen, dass sie irgendwann genügend verdient haben und die Preise wieder nach unten gehen? Meint der Minister allen Ernstes, Konzern B würde nicht nachziehen, wenn A angekündigt erhöht hat?

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte schon vor Veröffentlichung des Berichts des Kartellamts angedeutet, sich für die 24-h-Nummer einsetzen zu wollen. Das Ganze, wie vom FDP-Vorsitzenden, der nach neuen Inhalten sucht, nicht anders zu erwarten, unter der Überschrift "Mehr Wettbewerb!" Die Mineralölunternehmen halten sich den Bauch vor Lachen und behaupten ungerührt, Preis für Sprit in Deutschland läge unter dem europäischen Durchschnitt. Das Gegenteil ist der Fall.

Es gibt nur zwei Wege, der Preistreiberei ein Ende zu setzen: Erstens, eine an den tatsächlichen Marktpreise ausgerichtete staatliche Obergrenze oder wie in Norwegen, eine staatliche Mineralölgesellschaft, welche die Privaten mit realistischen Preisen zum Nachziehen zwingt. Das könnte dann auch 24 Stunden und länger so bleiben, und, bittschön, vorher angekündigt werden. Aber das scheint nicht die Konkurrenz zu sein, die der Bundeswirtschaftsminister anstrebt.

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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: ntv.de