Union beerdigt HeizungsgesetzSelbstachtung? Ist der SPD gerade nicht so wichtig
Ein Kommentar von Sebastian Huld
Die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz muten an, wie von der Union verfasst. Wie wenig sich die SPD dagegen wehrt, die eigenen Regierungsjahre vom großen Koalitionspartner Union schlechtmachen zu lassen, ist erstaunlich. Stolz und Selbstachtung sehen anders aus.
Als die zuständigen Fachpolitiker von SPD, CDU und CSU ihr Pressegespräch zu den Grundzügen des neuen Heizungsgesetzes beendet hatten, waren viele Fragen offen. Doch ein Fragezeichen überschattete alle anderen und bestimmte die kurzen Gespräche der Journalisten auf dem Weg nach draußen: "Was hat die SPD wohl im Gegenzug für ihre Zustimmung zu diesem Papier bekommen?" Die sogenannten "Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz" lesen sich bis auf einen vagen Satz zum Mieterschutz nach Union pur. Das kann man inhaltlich finden, wie man mag. Dass die Sozialdemokratie aber ein zentrales Gesetz aus ihrer eigenen Regierungszeit mir nichts, dir nichts beerdigt, verwundert - genauso wie die neue, frei von Selbstachtung daherkommende inhaltliche Geschmeidigkeit.
Sicherlich, die strukturelle Krise der SPD ist tiefgreifend: Wählermilieus, die einst Fundament der Partei waren, sind abhandengekommen. Geblieben sind ihr vor allem die Alten, die Gewohnheitswähler. In ihrer Rolle als Juniorpartner von CDU und CSU will die SPD nun den schleichenden Imagewechsel schaffen, der sie wieder zur Nummer eins der Arbeiter und arbeitenden Mittelschicht im Land machen soll. Als verzichtbaren Ballast auf diesem steilen Weg hat man im Willy-Brandt-Haus offensichtlich Themen wie Klimaschutz und Entwicklungshilfe identifiziert. "Links sein, aber nicht woke scheinen", lautet offenbar das neue Motto. Das kann man ebenfalls legitim und richtig finden, aber ohne aufrechten Gang wird die neu eingenommene Haltung kaum attraktiv erscheinen für neue Wähler - merke: gegendert wird hier nicht!
Die eigenen Minister am Katzentisch
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch beispielsweise hat sich einen guten Teil seiner beachtlichen Reputation als Fachpolitiker erarbeitet, dem Energie- und Klimathemen wirklich am Herzen liegen. Als das Gebäudeenergiegesetz, landläufig Heizungsgesetz genannt, unter dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck zum größten Zankapfel der Ampelkoalition mutierte, war Miersch maßgeblich an der Kompromissfindung beteiligt. Hernach war der Niedersachse immens stolz auf die beschlossenen, sozial gestaffelten Kostenzuschüsse zum Heizungswechsel von bis zu 70 Prozent. Was von dieser Förderkulisse aber im neuen Gesetz bleiben wird, ist völlig offen. Vage bleibt auch der gefundene Kompromiss zum Mieterschutz vor hochschnellenden Heizkosten, was Juso-Chef Philipp Türmer Sorgenfalten ins Gesicht treibt.
Klar ist nur, und das scheinbar ohne Gegenleistung: Die sogenannte 65-Prozent-Vorgabe ist tot und neue Öl- und Gasheizungen kehren zurück in den Katalog erlaubter Geräte. Bundesumweltminister Carsten Schneider fiel die undankbare Aufgabe zu, über Monate hinweg diese 65-Prozent-Vorgabe zu verteidigen und zu erklären, dass man ohne ein vergleichbares Instrument die grundgesetzlich verankerten Klimaziele kaum erreichen werde. Bei den entscheidenden Verhandlungen aber saß er ebenso am Katzentisch wie das Haus von Bauministerin Verena Hubertz. Das lässt so auch nicht jeder Bundesminister mit sich machen - es sei denn, man weiß, welchen Stellenwert die SPD dem Thema Klimaschutz nunmehr beimisst.
Als Rollenvorbild darf den beiden desavouierten SPD-Ministern ihre Parteikollegin Reem Alabali Radovan dienen: Nach ihrer bemerkenswert unauffälligen Zeit als Staatsministerin für Integration darf Radovan seit dem Frühjahr das Entwicklungsministerium betreuen. Dort hält sie abwechselnd Reden zur Bedeutung der Entwicklungspolitik und macht dann das Mögliche aus dem von ihrem Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil gestutzten Entwicklungsetat.
Die stille inhaltliche Kehrtwende bei Themenfeldern, die der SPD einst wichtig waren, ist das eine. Sie kann das aus strategischen Gründen auch anderen Parteien überlassen. Sie muss sich auch nicht dagegen wehren, wenn die Union sich selbst über den grünen Klee lobt für eine um so viel erfolgreichere Außenpolitik als unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Wie klaglos aber die Sozialdemokraten danebenstehen, während ihr großer Koalitionspartner einen vermeintlichen Sieg nach dem anderen über den angeblichen Irrsinn der SPD-geführten Ampelregierung feiert: Das mutet schon reichlich würdelos an - und alles andere als erfolgversprechend.