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Debatte um 219a Warum der Streit jetzt enden muss

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Ob 219a nicht zeitgemäß ist, ist eine Frage der Abwägung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Schutz des ungeborenen Lebens oder Selbstbestimmungsrecht der Frau? In Abtreibungsdebatten sind echte Kompromisse nicht möglich. Dennoch muss der Streit beigelegt werden. Wenn nicht, dann verliert die Gesellschaft die Fähigkeit zum Kompromiss.

Union und SPD haben sich geeinigt: Im Streit um den Strafgesetz-Paragraphen 219a soll "Werbung" für Abtreibungen auch künftig verboten sein. Ärzten und Krankenhäusern soll es jedoch erlaubt werden, darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Wie 219a künftig aussieht, will die Koalition im Januar klären, bislang gibt es lediglich ein Fünf-Punkte-Papier (pdf). Klar ist jetzt schon: Keine der beiden Seiten hat sich durchgesetzt. Weder wird der Paragraph ersatzlos gestrichen, wie die SPD gefordert hatte. Noch bleibt er unverändert erhalten - mit dieser Position waren CDU und CSU in die Verhandlungen gegangen.

Auch wenn beide Seiten nun unzufrieden sein dürften: Genau deshalb ist diese Lösung richtig. Denn es ist nicht möglich, einen solchen Streit mit einem Kompromiss zu beenden, der alle zufriedenstellt. Trotzdem kann man es schaffen, ihn beizulegen.

Das ist bereits in den neunziger Jahren gelungen, als das geltende Abtreibungsrecht entwickelt wurde. Danach sind Schwangerschaftsabbrüche verboten - es sei denn, die Frau hat sich vor der Abtreibung beraten lassen. Damit wird einerseits der Position Rechnung getragen, die Abtreibungen generell als falsch ansieht und dabei mit dem Schutz des ungeborenen Lebens argumentiert. Zugleich wird das Selbstbestimmungsrecht der Frau anerkannt. Vor allem aber geht diese Lösung von der Tatsache aus, dass Abtreibungen mit Verboten nicht zu verhindern sind.

Gesellschaft gespalten, Politik blockiert

Alle paar Jahre im Wahlkampf kann man in den USA beobachten, was mit einer Gesellschaft passiert, die es nicht schafft, diesen Konflikt beizulegen. Für Republikaner und Demokraten ist der alte Streit um Abtreibungen zum Identitätskonflikt geworden, in dem jedes Zugeständnis als Verrat gewertet würde. Selbst ein moralisch zweifelhafter Kandidat wie Donald Trump ist für Konservative und Evangelikale eine exzellente Wahl, wenn er nur verspricht, das Oberste Gericht mit Richtern zu besetzen, die das geltende Abtreibungsrecht über den Haufen werfen werden. Diese Art der Polarisierung führt dazu, dass beide Seiten immer tiefer in ihre Schützengräben gehen. Am Ende ist die Gesellschaft gespalten und die Politik blockiert.

In den vergangenen Monaten sah es mehrfach so aus, als könne die Abtreibungsdebatte auch hierzulande in diese Richtung abrutschen - wie es mit der Migrationsdebatte in Teilen schon passiert ist. Eine sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete sprach im Frühjahr in einem Tweet (den sie später löschte und für den sie sich entschuldigte) von "widerlichen Lebensschützer*innen" in der Union. Die "Christdemokraten für das Leben" protestieren seit November mit Postkarten für eine Beibehaltung von 219a, auf denen etwa "Werbung für Abtreibung ist Werbung für Tötung" steht. Zur Erhaltung der Gesprächsfähigkeit trägt so etwas nicht bei.

Wie sehr der aktuelle Streit zu einer großen, grundsätzlichen Auseinandersetzung aufgeblasen wurde, zeigt ein Blick in die Praxis. Einen Mangel an frei zugänglichen Informationen über Abtreibungen gibt es nicht. Die Landesregierungen von Berlin und Hamburg veröffentlichen auf ihren Internetseiten die Adressen von Ärzten, die Abbrüche vornehmen. In allen Bundesländern gibt es Beratungsstellen für Schwangerschaftskonflikte, in denen entsprechende Listen zu bekommen sind. Frauen, die Abtreibungen vornehmen lassen wollen, müssen diese Beratungsstellen ohnehin aufsuchen.

Letztlich muss es bei dem Konflikt darum gehen, Abtreibungsärzte vor Klagen zu schützen, ohne "Werbung" im alltagssprachlichen Sinne des Wortes zu erlauben. Heute Abend berät der Bundestag einen Antrag der FDP, der die unverzügliche Streichung von Paragraph 219a fordert. Natürlich geht es dabei auch darum, die Sozialdemokraten vorzuführen. Aus Gründen der Koalitionsdisziplin können sie schließlich nicht für ein Anliegen stimmen, das sie teilen. Das ist ein Vorgehen, das absolut üblich ist und das auch die FDP für sich beansprucht, wenn sie in eine Koalition eintritt. Angesichts des Zustands der SPD schien es trotzdem gelegentlich, als könne die Bundesregierung an der Frage zerbrechen.

Mag sein, dass das im Sinne der Opposition ist. Trotzdem wäre es nicht schlecht, wenn FDP, Grüne und Linke mal darüber nachdenken, was ihr Engagement auslösen kann. Mit Identitätsthemen lassen sich bei der eigenen Basis leicht Erfolge feiern. Langfristig spricht jedoch viel dafür, in solchen Debatten möglichst rasch eine Lösung zu finden - und wenn es eine ist, mit der beide Seiten unzufrieden sind.

Quelle: n-tv.de

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