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"Respekt" et cetera Westerwelle rettet Merkel

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Westerwelle dient Merkel als Außenminister. Und als Sündenbock.

(Foto: picture alliance / dpa)

Hinter den Kulissen nötigt die FDP-Spitze den Bundesaußenminister, der NATO seinen "Respekt" zu erweisen. Von seiner Partei wird Westerwelle nur noch als Sündenbock benötigt. Die lachende Dritte ist Kanzlerin Merkel.

Der Text wurde offenbar mit heißer Nadel zusammengeklöppelt. "Wir gedenken dieser Tage des Mauerbaus vor fünfzig Jahren", heißt es in einem Gastbeitrag von Außenminister Guido Westerwelle in der "Welt am Sonntag". Als der Artikel erscheint, ist der Jahrestag des Mauerbaus bereits mehr als zwei Wochen her. Der Rest ist reine Sonntagsrede: neue Unübersichtlichkeit, Europa, Euro-Rettung. Dann ein paar Absätze unter der Überschrift "Friedenspolitik und globale Sicherheit", darin zwei Sätze, mit denen Westerwelle seinen Job rettet, vorerst: "Wir sind froh, dass es den Libyern auch mithilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen. Wir haben Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates geleistet haben." Danach wieder Sonntagsrede: Terrorismus, Klimawandel, Pandemien, Weiterverbreitung von Atomwaffen, China, Werte, Freiheit, Wohlstand.

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Für Westerwelle wird es eng - wieder einmal.

(Foto: REUTERS)

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Politiker ihre Botschaften in langatmigen Texten oder Reden verstecken. Ungewöhnlich ist, dass ein Außenminister von den drei Spitzenpolitikern seiner Partei dazu gezwungen wird, der NATO seinen "Respekt" zu erweisen.

Denn nur wenige Tage zuvor hatte das ganz anders geklungen. "Wir haben unseren Beitrag zum Umbruch mit politischen Mitteln geleistet", brüstete sich Westerwelle in der "Passauer Neuen Presse" vom vergangenen Mittwoch. "Die Sanktionen und die internationale Isolierung waren von großer Bedeutung. Dadurch ist Gaddafis Regime von Nachschubquellen abgeschnitten worden." Regime-Wechsel durch Sanktionspolitik? Nicht wenige hörten in diesen Zeilen den alten Großsprecher, den Besserwisser-Westerwelle.

"Respekt vor unseren Verbündeten"

Kurz darauf sprach FDP-Chef Philipp Rösler mit derselben Zeitung. Es klang wie eine Zurechtweisung: "Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gaddafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen sind." Ähnlich äußerten sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in Interviews, die fast zeitgleich erschienen. Lindner, der offenbar auch hinter den Kulissen den Außenminister bearbeitete, sagte, er empfinde "Respekt vor unseren Verbündeten, die Gaddafis Kriegsmaschinerie zerschlagen haben". Brüderle sekundierte: "Offensichtlich hat auch die Militäraktion den Aufständischen im Kampf gegen Gaddafi geholfen."

Die deutsche Entscheidung, sich im UN-Sicherheitsrat zu enthalten, als der Libyen-Einsatz zur Abstimmung stand, war von Anfang an umstritten. Kritiker aus den Reihen der Bundesregierung warnten vor einem deutschen "Alleingang". Der Zeitpunkt kurz vor zwei Landtagswahlen, bei denen die FDP um den Wiedereinzug in die Parlamente zittern musste, ließ den Verdacht aufkommen, hier werde nicht Außenpolitik, sondern Wahlkampf betrieben - ein Vorwurf, der sich nie entkräften lässt. Sicher ist jedoch: Was auch immer die Gründe für das deutsche Abstimmungsverhalten waren, die Bundesregierung hat nie versucht, sie plausibel darzulegen.

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Merkel überlässt es der FDP, ihren Außenminister abzusägen.

(Foto: dpa)

Ihr fehlte der Mut, wohl auch die Überzeugung. "Die NATO-Kampfeinsätze haben den Rebellen den Weg nach Tripolis mandatswidrig freigebombt" - für einen solchen Satz gibt es durchaus plausible Gründe. Er kam jedoch nicht vom Außenminister (übrigens auch nicht von den Grünen oder der SPD), sondern vom Linken-Verteidigungspolitiker Jan van Aken, dem Kritik am westlichen Bündnis naturgemäß sehr viel leichter fällt. Deutschland werde auch künftig grundsätzlich bei seiner "Kultur der militärischen Zurückhaltung" bleiben, sagte Westerwelle am Montag bei einer Konferenz im Auswärtigen Amt. Warum gilt das für Libyen und nicht für Afghanistan? Und woher kommt dann der "Respekt" vor den Leistungen der NATO?

"Tiefer Respekt für unsere Verbündeten"

Fehlender Mut, Mangel an Überzeugung. Hier kommt die Bundeskanzlerin ins Spiel. Auch sie gab am Wochenende ein Interview. Ihr eigener Gang nach Canossa fand im Schatten ihres Außenministers statt: "Wir stehen fest zu unseren Verbündeten und zur NATO, für deren Einsatz ich tiefen Respekt habe", sagte Merkel der "Bild am Sonntag".

Respekt. Tiefer Respekt. Tiefer Respekt und Dankbarkeit. Mit solch verdrucksten Formeln wollen der Außenminister, der FDP-Chef und die Bundeskanzlerin verhüllen, dass ihre Außenpolitik keine klare Linie hat. Denn hier liegt das Problem: Ja, die Enthaltung im Sicherheitsrat war eine Abkehr von der deutschen Tradition, sich im Zweifel an die Seite der NATO-Verbündeten zu stellen. Schwarz-Gelb ging damit noch einen Schritt weiter als Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer, die bei ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs wenigstens Frankreich auf ihrer Seite hatten. Wer aber mit Traditionen bricht, sollte gute Gründe dafür habe, er sollte in der Lage sein, sie verständlich zu erklären. Schließlich sollte er eine neue Linie entwickeln und nicht so tun, als sei doch gar nichts passiert.

Merkel und Westerwelle haben keine dieser Regeln beherzigt. Nicht zum ersten Mal demonstrierten sie, dass sie die politische Kommunikation nur mangelhaft beherrschen. Und dennoch: Wenn in der FDP schon wieder darüber nachgedacht wird, ob Westerwelle als Außenminister noch tragbar ist, dann ist dies eine Stellvertreterdebatte. Die Verantwortung für die Außenpolitik der Bundesrepublik trägt nicht allein, nicht einmal in erster Linie der Außenminister, sondern die Kanzlerin. Westerwelle mag als Außenminister seine Fehler haben. Es ist die Kombination von Westerwelle und Merkel, die diese Fehler erst richtig zum Erblühen bringt.

Letzte Hoffnung Niebel

Der "Bild am Sonntag" diktierte Merkel übrigens nicht nur den Satz mit dem "tiefen Respekt". Unmittelbar im Anschluss sagte sie dies: "Unsererseits sind wir mit politischen wie wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Regime vorgegangen", ein Satz, den Westerwelle sich in seinem "WamS"-Artikel verkniffen hatte - wohl wissend, dass er dafür Hohn und Spott geerntet hätte.

Wenn die FDP Westerwelle demnächst auch noch als Außenminister fallen lässt, so wird das wenig mit Libyen und viel mit zwei vermutlich vergeigten Landtagswahlen zu tun haben. In Mecklenburg-Vorpommern kann die Partei damit rechnen, nach dem 4. September ihre Abgeordnetenbüros an die Grünen zu übergeben, in Berlin, wo zwei Wochen später gewählt wird, sieht es nicht besser aus. Für beide Wahlen bietet Westerwelle sich - wieder einmal - als Sündenbock an. Sollte er dann tatsächlich gehen, bleibt Merkel nur noch eine Hoffnung: dass sein Nachfolger die gleichen Fehler macht. Aus ihrer Sicht wäre Entwicklungsminister Dirk Niebel die ideale Besetzung.

Quelle: n-tv.de