Politik
Freitag, 23. April 2010

Griechenland bitte EU um Hilfe: "Die Politik hat sich getäuscht"

(Foto: picture alliance / dpa)

Griechenland kann sich nicht selbst helfen und ruft die EU und den IWF um Hilfe an. Milliarden Euro werden in den kommenden Jahren nach Athen rollen. Und den Griechen muss geholfen werden, damit sich die Finanzmärkte keine neuen Opfer wie Spanien oder Portugal suchen. Damit wäre die EU hoffnungslos überfordert. Doch schon allein durch Athen wird die Gemeinschaftswährung hinab gezogen. Die Stabilitätsrichtlinien haben versagt.

"Griechenland braucht Geld. Viel Geld", schreibt der Trierische Volksfreund. Um genau zu sein, sind es rund 30 Milliarden Euro, mit denen die EU-Staaten ihrem Währungspartner unter die Arme greifen sollen. (...) "Mit dem griechischen Antrag auf Hilfe ist viel schneller der Fall eingetreten, den Merkel, Sarkozy, Juncker & Co. doch nur als letzte Option verstanden sehen wollten." Die Politik habe sich kräftig getäuscht, denn "noch Mitte April kommentierte das Bundesfinanzministerium das Hilfsversprechen recht lapidar, 'dass ein Feuerlöscher gefüllt ist, sagt nichts über die Wahrscheinlichkeit eines Brandes aus'." Doch nun brenne es in der EU. Und wenn die Staaten jetzt nicht löschten, würde es bald in allen Ecken und Enden lodern.

Ganz automatisch würden die Euros nicht nach Griechenland rollen, konstatiert die Volksstimme. "Angela Merkel hat Recht, wenn sie für die Hilfe aus Deutschland nachdrücklich griechische Selbsthilfe einfordert. Die Kanzlerin hat nämlich im Gegensatz zur EU-Kommission auf deutsche Steuerzahler Rücksicht zu nehmen." Jedoch gehe es, mahnt das Blatt, nicht mehr nur um Griechenland allein, die Stabilität der Eurozone stünde im Mittelpunkt. "Der Bankrott eines Mitgliedslandes würde viel politisches Porzellan zerschlagen. Und eine Vollfinanzierung der Griechen bis hin zur völligen Entschuldung wird an Überforderung scheitern. Wer sich die Defizite mancher potentieller Geberländer ansieht, fragt sich besorgt, wer wird der Nächste sein: Portugal, Spanien, Italien?" Daher resümiert die Zeitung aus Magdeburg, dass Solidarität "gut und schön" sei, sie aber nicht als "Einbahnstraße" funktioniere.

Auch die Berliner Zeitung verweist auf andere schwache Volkswirtschaften und rechtfertigt damit die Hilfen für Griechenland: "Fiele Griechenland, dann suchten sich die Finanzmärkte schnell neue Opfer. Kämen Länder wie Spanien oder Portugal in die Klemme, wäre es zu spät. Denn mit ihrer Rettung dürfte die EU finanziell überfordert sein. Damit stünde die Euro-Zone auf dem Spiel. Deutschlands wirtschaftliches Wohl und Wehe hängt jedoch an der Stabilität der Währungsunion, in die fast die Hälfte der deutschen Exporte gehen. Das sollte man hierzulande im Gedächtnis behalten. Denn die Krise lebt."

Die Nürnberger Zeitung rümpft die Nase über das Verhalten der Bundeskanzlerin: "Wenn Angela Merkel jetzt so überrascht tut, dass Athen Ernst macht mit dem Hilfeersuchen, dann hat sie entweder die falschen Berater. Oder die zur Schau gestellte Bestürzung ist reine Heuchelei, um vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl nicht das Gesicht zu verlieren." Merkel setze sich nun "auf den längst zugesagten Rettungsring" und spiele auf Zeit, indem sie erstmal Konzepte für das Jahr 2011/12 einfordert. Das sei laut dem Blatt "realitätsfremd und fast schon eine Verhöhnung der Griechen, die wie kein anderes Volk in Europa Opfer bringen müssen für das Versagen ihrer früheren Regierungen. Alle Euroländer haben den Rettungskrediten zugestimmt - auch Deutschland. Und wer A sagt, muss eben auch B sagen. Merkel täte besser daran, dies ohne Umschweife klarzumachen."

Auf die früheren griechischen Regierungen nimmt auch die Rhein-Neckar-Zeitung kritisch Bezug: "Länder wie Griechenland haben sich auf betrügerische Weise in die Währungsgemeinschaft hineingemogelt." Auch die jetzige Führung bekommt ihr Fett weg: Es stimme zwar, "dass sich die Spekulanten wie Geier auf den haushaltspolitischen Halbtoten niederlassen und die Krise verschlimmern". Dennoch könnten sich die Griechen auch so nicht mehr selbst aus dem Schlamassel befreien. "Sie bleiben für lange am Tropf der starken und halbwegs soliden Volkswirtschaften - und ziehen die Gemeinschaftswährung mit hinab. Die Währungsunion muss deshalb einen Weg finden, sich von so schlechten Risiken auch wieder zu trennen. Die Stabilitätsrichtlinien haben sich als nutzlos erwiesen."

Die Badischen Neuesten Nachrichten schlägt sogar eine mögliche Lösung vor: "Die Euro-Zone ist auf dem Weg zu einer Transferunion für klamme Krisenstaaten. Das darf nicht passieren: Die Währungsunion muss gründlich renoviert werden, um den Euro dauerhaft zu schützen. Sie ist bisher auf einen Krisen-Fall wie Griechenland nicht vorbereitet. Der Stabilitätspakt hat sich als stumpfes Schwert erwiesen, weil Sünder über Sünder richten. Es müssen härtere Sanktionen her - notfalls bis zum Rausschmiss aus der Währungsunion."

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Quelle: n-tv.de