Pressestimmen

Schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen "Einigungen oft heiße Luft"

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Trotz vieler offener Streitthemen geben sich Union und FDP zuversichtlich.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Weg zur Regierungsbildung ist steinig: nach elf Tagen Koalitionsverhandlungen ist die Liste der Streitthemen zwischen Union und FDP weiterhin lang. Die Presse nimmt es mit Gelassenheit, kann sich aber kleine Seitenhiebe auf einige der bislang erzielten Einigungen nicht verkneifen.

"Na also! Jetzt gewinnt die Konjunktur an Tempo. Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass Autofahrer im Stau auf der Autobahn künftig den Standstreifen nutzen dürfen. Wenn das kein Beitrag zum Bürokratieabbau ist. Und die Reform kostet keinen Cent", stichelt die Frankfurter Rundschau. Dennoch sei es zu früh, über die neuen Partner in Berlin abschließend zu lästern. "Aber wundern darf man sich schon, wie wenig die Koalitionäre bislang zu Stande gebracht haben. Immerhin wurden sie nicht unerfahren an die Macht gespült wie 1998 SPD und Grüne. Auch haben sie die Wahl nicht überraschend gewonnen wie Rot-Grün 2002". Gemessen daran sei es befremdlich, wie euphoriefrei die Arbeit von Schwarz-Gelb anlaufe, heißt es weiter. "Von einem Aufbruch oder einem Projekt ist nach zwei Verhandlungswochen nichts zu spüren. Stattdessen viele Stellungskämpfe. Und dort, wo Einigungen herausposaunt wurden, entpuppen sich diese oft als heiße Luft".

Angesichts der ins Stocken geratenen Koalitionsverhandlungen beim Thema Steuerentlastung konstatiert die Märkische Allgemeine: "Niemand muss sich ernsthaft Sorgen machen, dass er demnächst unerwartete Überschüsse auf seinem Giro-Konto vorfindet und die lästige Suche nach Anlagemöglichkeiten beginnen muss. Um zwanzig Milliarden Euro wollen CDU/CSU und FDP die Bürger entlasten - dass sich die Summe auf vier Jahre verteilt, haben sie nicht ganz so laut kommuniziert". Die Potsdamer Zeitung geht davon aus, dass sich "steigende Beiträge zu Sozialkassen oder Beitragsbemessungsgrenzen die Finanzströme, die auf den 'kleinen Mann' zufließen, in überschaubaren, sprich vernachlässigbaren Größenordnungen halten. So, wie diese Beträge nicht über den Status des Symbolträchtigen hinausgehen, werden auch die beschlossenen Änderungen beim Schonvermögen von Hartz-IV kaum Wirkung entfalten".

Die Aachener Nachrichten werfen einen Blick hinter die Kulissen: "Wer nur Schlagzeilen liest, könnte meinen, die FDP habe sich bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema Innere Sicherheit auf breiter Front durchgesetzt. Bei näherer Betrachtung aber erkennt man vor allem die Handschrift Wolfgang Schäubles: es gibt ein Zückerchen für die Liberalen und jede Menge Kosmetik ­und im Gegenzug eine gute Portion Law and Order im Jugendstrafrecht. Beide Seiten können damit ihr Gesicht wahren. Ob die FDP aber nun zum neuen Liebling der Generation Internet taugt, ist fraglich".

Mit Argusaugen betrachtet der Trierischer Volksfreund das allseits von Experten verkündete Ende der Krise. Dass sie anders als die Weltwirtschaftskrise 1929 so wenig spürbar sei, liege zum einen an "den ausgefeilten Sozialsystemen". Zum anderen habe der Staat klug reagiert und dem Misstrauen der Märkte seine "scheinbar grenzenlosen Ressourcen entgegengestellt". Der soziale, starke Staat habe, so heißt es weiter, "dem neoliberal überspitzten Markt aus dem Schlamassel geholfen - das ist die Quintessenz der Ereignisse". Deshalb sei es auch bedauerlich, dass die neue Regierung die positiven Wachstumszahlen fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt möglicher Spielräume für Steuersenkungen sehe, "die den Staat wieder schwächen".

Zusammengestellt von Susanne Niedorf

Quelle: ntv.de