Pressestimmen

Rücktritt von Euro-Rebell Gauweiler "Er muss niemandem mehr etwas beweisen"

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CSU-Vize Peter Gauweiler tritt wegen Unstimmigkeiten mit seiner Partei im Zuge der Euro-Rettungspolitik zurück. Mehrfach hatte er gegen die Euro-Politik der Bundesregierung geklagt. In einer Presseerklärung hieß es: "Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich - weil CSU-Vize - im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe." Nicht nur Politiker äußern sich zu seiner Entscheidung, sondern auch die deutsche Presse.

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(Foto: dpa)

Die Volksstimme aus Magdeburg schreibt dazu: "Peter Gauweiler zieht sich aus der CSU-Spitze und aus dem Bundestag zurück. Damit verlässt eine schillernde Persönlichkeit die Polit-Bühne." Mit ihm gehe ein "Querdenker", der zuletzt in seiner Partei, der CSU, isoliert war. Er sei ein "Mann mit streitbarer, aber klarer Haltung" gewesen.

Die Mitteldeutsche Zeitung nimmt Bezug auf Horst Seehofers Reaktion und auf Bernd Lucke, der Gauweiler einlud, der AfD beizutreten: "Gauweiler tut CSU-Chef Horst Seehofer und der Spitze der Unionsfraktion mit seinem Rückzug also erst einmal einen Gefallen." Mit dem Austritt, sei jedoch Seehofers Plan gescheitert, Gauweilers Haltung in die Parteilinie einzubinden und "einen Schutzwall gegen die AfD zu schaffen". Nun müsse Seehofer hoffen, "dass Gauweiler seine Talente nicht in deren Dienste stellt".

Die Lüneburger Landeszeitung spekuliert derweil über die taktische Ebene von Gauweilers Rücktritt: "Hätte er auch hingeworfen, wenn er am Beginn seiner politischen Karriere gestanden hätte und nicht an deren Ende? Und: Soll man ausgerechnet Gauweiler so viel Naivität unterstellen, dass er das Kalkül Seehofers, ihn zu benutzen, nicht erkannt haben soll? Falls er wirklich geglaubt hat, er könne ohne Umweg vom Rebellen zum Volkstribunen werden, muss der Bundestagsabgeordnete mit den höchsten Nebeneinnahmen und den häufigsten Fehlzeiten bei Abstimmungen einiges von seinem politischen Instinkt eingebüßt haben."

Der Nordbayerische Kurier sagt dazu Folgendes: "Seine eigentliche Aufgabe hat er nicht erfüllt: Seehofer hatte Gauweiler reaktiviert, damit er die Europakritiker an die CSU bindet und die AfD-Konkurrenz klein hält." Beides sei misslungen, wie der Absturz der Christsozialen in Bayern bei der Europawahl auf 40,5 Prozent und die Wahlerfolge der AfD zeigten.

Zusammengestellt von Son Pham Tuan

Quelle: ntv.de