Der von Union und FDP erwogene milliardenschwere Schattenhaushalt zur Deckung der Löcher in den Sozialkassen empört nicht nur Opposition und Wirtschaftsexperten – auch die Presse ereifert sich.

Die Pforzheimer Zeitung bezeichnet das Vorhaben Steuern zu senken, als "schlicht unmöglich". Grund: "der Staat hat dafür kein Geld". Dass es dennoch - mit Hilfe eines Haushalts neben dem Haushalt – passieren soll sei "eine neue Dimension des Betrugs am Wähler: Gegen alle Regeln der Vernunft wird das Versprechen durchgesetzt koste es, was es wolle. Und der Preis wäre verdammt hoch: wachsen würde nicht nur der Schuldenberg sondern auch der Groll auf die Politik, die sich die Wirklichkeit auf abenteuerliche Weise zurechtbiegt. Besonders absurd ist das deshalb, weil den Steuerversprechen von Union und FDP ohnehin kaum jemand glaubte und sie trotzdem gewählt wurden".

"Die Regierung lügt sich und den Bürgern in die Tasche", schreibt der Fränkische Tag. "Schulden bleiben immer Schulden, egal wohin sie buchhalterisch geschoben werden. Irgendwann wird sie irgendwer bezahlen müssen". Stattdessen, so das Bamberger Blatt, "erwecken Union und FDP derzeit den Eindruck, ihr einziges Projekt sei in den nächsten vier Jahren die Gemeinsamkeit. Alle Tricks werden angewendet, um wenigstens das eine Wahlversprechen erfüllen zu können: niedrigere Steuern. Manch einer mag sich noch an das zweite erinnern: die Sanierung des Staatshaushaltes. Von der Vision eines Staates, der sich anstrengt, um wieder handlungsfähig zu werden, ist derzeit aber nichts zu hören".

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Politik 01.10.09

Alle Posten vergeben Die schwarz-gelbe Bundesregierung

Ihr Fett weg bekommen Union und FDP auch von der Süddeutschen Zeitung: "Ein Koalitionsvertrag ist kein Solidarpakt, und die Schulden, die man zur Finanzierung von Wahlkampfversprechen verschiebt, kann nur ein Tor mit den Schulden der Wiedervereinigung auf eine Stufe stellen". Die Wiedervereinigung sei die Erfüllung des Ziels der Verfassung gewesen. "Nun aber geht es lediglich um die Erfüllung der irrwitzigen Wahlversprechen. Sie sollen um jeden Preis wenigstens teilweise eingehalten werden, weil man nicht eingestehen will, dass man den Mund zu voll genommen hat".

Die Nürnberger Zeitung zäumt das Pferd von hinten auf und fragt angesichts des jüngst veröffentlichten Schwarzbuchs des Steuerzahlerbundes: "Wie wär's denn mal mit Sparen?" Natürlich stimme es, "was Unionsfraktionschef Volker Kauder sagt: solche Sondervermögen wurden in der Vergangenheit schon öfter gebildet" – beispielsweise "um die Lasten der deutschen Einheit zu schultern" oder auch "die Milliarden-Konjunkturprogramme zu Besichern. Aber diese Schulden tragen wir immer noch vor uns her. Deshalb wäre ein neuerlicher Nebenhaushalt der erste große Sündenfall der Koalition".

Die Wetzlarer Neue Zeitung  konstatiert: "Union und FDP mögen auf kurze Sicht dem Vorwurf entgehen, sie hätten mit ihren Steuerversprechen die Wähler getäuscht. Neben der Schuldenlast für die Bürger liegt aber im Gegenzug der Imageverlust bleiern auf den künftigen Koalitionären: sie taugen kaum noch als Garanten solider Finanzpolitik.

Zusammengestellt von Susanne Niedorf