Pressestimmen

Querelen bei den Liberalen "FDP hat den Kompass verloren"

Uneins: Guido Westerwelle (l) und Wolfgang Kubicki.

Uneins: Guido Westerwelle (l) und Wolfgang Kubicki.

(Foto: dpa)

Große Unruhe bei der FDP: Einerseits beschimpft sie die Union und droht damit, die Koalition platzen zu lassen. Andererseits zerfleischt sie sich mit Personaldebatten gegenseitig. Die Presse ist uneins darüber, ob sich die liberalen Querulanten substanzlos selbstinszenieren oder lediglich ihre Partei vor dem Untergang schützen wollen.

Die Cellesche Zeitung kritisiert Wolfgang Kubickis Forderung der "personellen und inhaltlichen Konsequenzen" und macht den Vorschlag, dass das FDP-Vorstandsmitglied am besten gleich bei sich selbst anfange. Denn die Partei habe dieser Tage eigentlich Besseres zu tun, als sich "wenige Monate vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (…) ständig selbst in Frage zu stellen".

Die Dithmarscher Landeszeitung gesteht Kubicki immerhin zu, dass er sich Sorgen um die Zukunft seiner Partei mache. Dennoch: "Die Art seiner Angriffe kurz vor wichtigen Landtagswahlen tragen nicht zur Stärkung ihrer inneren Abwehrkräfte bei. Sie unterstreichen vielmehr das Bild von einer FDP, die den Kompass verloren hat."

"Selbst wenn man Kubicki nicht reinen Altruismus unterstellen mag, ein Großteil der Parteibasis teilt dessen Sorge um die Partei sehr wohl", äußert sich der Mannheimer Morgen dazu und schätzt die Personaldebatte im politischen Kontext ein. "Scharmützel um den Abzugsbeginn in Afghanistan gehören nicht zu den fundamentalen Bausteinen, mit denen die FDP das Wahljahr 2011 bestehen kann. Bei liberalen Themen wie der Steuervereinfachung aber lässt die Union ihren Koalitionspartner gnadenlos auflaufen. Führung ist gefragt, denn ansonsten wird schon auf dem Bundesparteitag im Mai keine Personal-, sondern eine Existenzdiskussion geführt werden. Eine substanzlose Selbstinszenierung, die Kubicki vorgeworfen wird, stellen dessen Einwürfe jedenfalls nicht dar."

Was passiere denn, wenn die FDP die Koalition platzen ließe, fragen die Deister- und Weserzeitung. Merkel müsste sich dann einen neuen Koalitionspartner suchen, und das wäre die SPD. "Diese würde ihre Chance aber eher in Neuwahlen wittern. Und die könnten wiederum das politische Aus der FDP für lange Zeit bedeuten", urteilen die Blätter aus Hameln. Für die Liberalen sei das zu viel Konjunktiv, als das sie ein Regierungsende mit der CDU/CSU in Kauf nehmen würden. Die Bundeskanzlerin wisse das auch. "Und deshalb muss sie sich auch nicht über Lindners Möchtegern-Drohung aufregen."

"Ungerührt sieht die Kanzlerin einerseits zu, wie der Finanzminister die Liberalen wegen ein paar hundert Millionen Euro Steuer-Erleichterungen zur Verzweiflung treibt. Gleichzeitig darf der Verteidigungsminister ständig ungestraft erklären, dass überall ganz viel gespart werden muss, nur bei ihm nicht ganz so viel." Eine gewisse Ungleichbehandlung sei nicht zu bestreiten. Laut der Süddeutschen Zeitung dürfe sich die FDP darüber schon mal aufregen. "Ein Problem aber bleibt: Die Liberalen beschimpfen die Union, um im März Wahlergebnisse zu bekommen, die es der FDP erlauben, mit genau dieser Union weiter zu regieren. Das wird noch zu erklären sein."

Quelle: ntv.de, Zusammengestellt von Julia Kreutziger

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