Pressestimmen

Brüderles Bekenntnisse "Hallo Berlin? Für wie doof haltet ihr uns?"

Wirtschaftsminister Brüderle soll bestätigt haben, was die meisten schon lange gedacht haben: die Kehrtwende der Bundesregierung in Sachen Atompolitik ist reines Wahlkampfmanöver. Kanzlerin Angela Merkel hat das immer vehement bestritten - und ist jetzt bloßgestellt. Brüderles Äußerung zeigt sehr deutlich: die Wähler sind für die Politik nicht mehr als "Stimmvieh".

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(Foto: picture alliance / dpa)

Auf die "Tz" aus München wirkten schwarz-gelbe Spitzenpolitiker in den letzten Tagen "wie Mitglieder einer Gruppentherapie, die ständig öffentlich beteuern, dass sie nun wirklich von der Atom-Droge runter wollen. Doch - wie bei vielen Süchtigen: Die Bekenntnisse sind nur Show. Sobald die angeblich Bekehrten unter sich sind, wird ganz anders geredet. Das Protokoll eines Treffens von Wirtschaftsminister Brüderle mit Industriebossen belegt nun das, was ohnehin alle geahnt haben: Die schwarz-gelbe Regierung behauptet nur aus wahltaktischen Gründen, aus der Atomkraft aussteigen zu wollen."

"Die Versuche, den Satz hastig als Protokollfehler zu kaschieren, vermehren nur das Bild der Unglaubwürdigkeit, das die Bundesregierung in der Atomfrage abliefert." Für die Dithmarscher Landeszeitung aus Heide ist aber der entstehende Eindruck viel schlimmer, dass "Merkel und ihre Minister den ihnen nahestehenden Interessenvertretern mehr Offenheit und Transparenz entgegenbringen als dem gemeinen Wähler."

Die Abendzeitung München kann sich gar nicht entscheiden, worüber sie sich mehr ärgern soll: "Über die Chuzpe, mit der uns die Regierung weismacht, eine Drei-Monats-Denkpause samt Ethikkommission könne das Jahrhundertproblem Energieversorgung lösen. Oder über die Beteuerungen, mit Wahlkampf und der Schicksalswahl von Baden-Württemberg habe dieses Moratorium überhaupt nichts zu tun. Hallo Berlin? Für wie doof haltet ihr uns?" Die Geschichte zeigt dem Blatt, für was die Politiker ihre Wähler wirklich halten, nämlich "für Stimmvieh, das an der Wahlurne für dumm zu verkaufen ist".

"Plaudertasche Brüderle" erlebt in den Augen des Nordbayerischen Kurier aktuell "den ganz persönlichen GAU. Merkel und Westerwelle sind bis auf die Knochen blamiert, die Opposition lacht sich ins Fäustchen über ihren unfreiwilligen Kronzeugen. Schwarz-Gelb wird mehr und mehr zur kritischen Masse. Unkontrollierbare Reaktionen nach dem Wahlsonntag nicht mehr ausgeschlossen."

"Die Prinzipienlosigkeit dieser Bundesregierung wird nur noch von ihrer Dummheit übertroffen. Kunstvoller als Merkels Chaostruppe hat sich noch keine Regierung selbst zerlegt. Brüderles fahrlässiges Reden ist sozusagen der 'rauchende Colt': Der letzte in der Indizienkette der Opposition noch fehlende Beweis, dass Angela Merkels Atom-Moratorium eben doch ein groß angelegtes Beschwichtigungs-, um nicht zu sagen Betrugsmanöver ist." Die Kanzlerin, die Glaubwürdigkeit als ihr Markenzeichen verstehe,  habe nun ein Problem, so der Münchner Merkur. Und auch der Vizekanzler "steht im Regen", denn "stürzt die FDP in Baden-Württemberg ab, ist Westerwelle die längste Zeit Parteichef gewesen. Und Ministerpräsident Stefan Mappus darf ruhig schon mal den Umzugsservice in die Stuttgarter Staatskanzlei bestellen."

Quelle: ntv.de, zusammengestellt von Katja Sembritzki