Pressestimmen

Steuersenkungen ab 2013 "Indiz für die desperate Lage"

Die Regierung will die Steuern senken, selbst Minister aus den eigenen Reihen sind dagegen.

Die Regierung will die Steuern senken, selbst Minister aus den eigenen Reihen sind dagegen.

(Foto: dpa)

Wenn nicht jetzt, wann dann, fragen die einen angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland. Andere wiederum halten die Steuersenkungspläne der Bundesregierung für reichlich verwegen und sehen darin lediglich ein Rettungspaket für die FDP im Wahljahr 2013.

Die Augsburger Allgemeine begrüßt die Pläne der Regierungskoalition, denn "wenn nicht jetzt, wann dann? Bis zum Jahr 2015 werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Rekordwert von 652 Milliarden Euro steigen, das sind knapp 100 Milliarden mehr als im Moment - und das Ergebnis eines ebenso raschen wie robusten Aufschwungs. Keine drei Jahre nach dem Zusammenbruch des amerikanischen Bankhauses Lehman, einem der Epizentren der Finanzkrise, steht die deutsche Wirtschaft glänzend da. Bei vielen ihrer Beschäftigten allerdings profitiert nur einer davon - das Finanzamt."

Die Rhein-Zeitung plädiert ebenso dafür, "die Menschen nicht bis zum St. Nimmerleinstag mit Sparkursen (zu) vertrösten". Zwar gebe es momentan "noch ein verständnisvolles Einsehen der Bürger, zugunsten der viel zitierten Haushaltskonsolidierung auf mehr Netto vom Brutto in der eigenen Tasche zu verzichten. Doch die Arbeitslosenzahlen sinken, die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen legen zu. Das Blatt geht daher davon aus, dass das Verständnis für das Jammern sinken werde.

Der Kölner Stadt-Anzeiger mahnt indes, dass der Aufschwung und damit höhere Steuereinnahmen nicht ewig anhalten werden und argumentiert daher gegen die Steuersenkungspläne: "Angesichts dessen auf jährlich acht, zehn oder zwölf Milliarden Euro aus der Einkommenssteuer zu verzichten, ist reichlich verwegen. Dass sich die Koalition trotz alledem zur Steuersenkung entschlossen hat, ist letztlich nur ein Indiz für die desperate Lage dieses unglücklichen Regierungsbündnisses. Man hascht nach dem letzten Strohhalm."

Das Offenburger Tageblatt fühlt sich vom Reförmchen sogar veralbert: "Es ist beschämend. Die deutschen Steuerzahler lechzen seit Jahren nach Steuersenkungen und Steuergerechtigkeit. Die FDP versprach eine große Steuerreform im vergangenen Bundestagswahlkampf 2009. Und jetzt soll es ein Reförmchen im Januar 2013 geben, dem Jahr, in dem die nächste Bundestagswahl stattfinden soll. Die FDP soll ein wenig zufriedengestellt werden. Also veralbern können sich die Bürger selbst, dazu benötigt es nicht die Regierungskoalition in Berlin."

Ähnliche Töne schlagen die Lübecker Nachrichten an. Auch sie sehen in den Steuersenkungsplänen lediglich einen Machterhaltungsversuch der CDU-CSU-FDP-Koalition: "Aus Panik werden höchst selten gut durchdachte Beschlüsse gefasst. Die schwarz-gelbe Koalition macht da mit ihren Steuersenkungsplänen keine Ausnahme. Nur panische Angst um das politische Schicksal der schwindsüchtigen FDP und damit der Regierungskoalition kann es geschuldet sein, dass Kanzlerin Angela Merkel der FDP-Forderung nachgegeben hat - wider ihren Finanzminister und wider alle haushaltspolitische Vernunft."

Quelle: ntv.de, zusammengestellt von Julia Kreutziger

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