Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer liegen kurz vor der Bundestagswahl beim Thema Maut für Ausländer über Kreuz. Merkel sagt, sie will keine Pkw-Straßengebühr, Seehofer macht sie zur Bedingung für eine schwarz-gelbe Koalition. Doch was bezweckt der Politiker aus Bayern mit seiner Offensive? Und: Entwickelt sich der Vorstoß zu einem handfesten Problem für die Union? Die Kommentatoren der deutschen Zeitungen spekulieren.

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl schreibt die Berliner Zeitung: "Für etwaige Koalitionsverhandlungen der Union bleibt d ie Maut ein Dilemma. Seehofer ändert gerne mal seine Meinung - wenn er dafür keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung vermutet. Merkel wird sich also zu einem Prüfauftrag durchringen. Vielleicht sucht sie auch schon nach einem neuen Begriff für Maut. So hat die CDU schon mehrere Wenden verschleiert".

Dass Seehofer eine Pkw-Maut nur für Ausländer fordert, ist nach Ansicht der Zeitung Die Rheinpfalz den bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und in Bayern geschuldet. In beiden Ländern wachse, "wie im übrigen Bundesgebiet auch, der Ärger der Bürger über den miesen Zustand vieler Straßen und Brücken" Der Kommentator aus Ludwigshafen ist angesichts der aufzubringenden Milliarden-Kosten alarmiert: "Die beiden Unionspolitiker (Seehofer und CDU-Bundesvize Volker Bouffier, Anm. d. Red.) tun aber so, als ließe sich dieses Geld auftreiben, ohne die deutschen Autofahrer - die ja auch Wähler sind - zur Kasse bitten zu müssen".

Für die Neue Osnabrücker Zeitung ist Seehofers Pochen auf die Maut "ein internes Signal an die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, bei derzeit anlaufenden Planspielen für die Zeit nach der Wahl die CSU besser nicht außen vor zu lassen". Der Kommentator ist überzeugt: "Das Thema wird wiederkommen: Schon weil Seehofer viel zu gewieft ist, um es im Falle eines Wahlsiegs nicht als Verhandlungsmasse zu nutzen und nur nach Erhalt einer Gegenleistung Ruhe geben".

Die Stuttgarter Zeitung hegt die Hoffnung, dass "das Schlitzohr Seehofer" eine Lösung in petto habe, die "allen gleichzeitig" diene. Deutschland könne beispielsweise eine Vignette einführen, die für Inländer wie Ausländer gelte: "Damit wäre das europarechtliche Problem umschifft, dass nicht Ausländer alleine zur Kasse gebeten werden dürfen. Wenn den Inländern ihr Beitrag mit der Kfz-Steuer verrechnet würde, bliebe ihre Belastung so hoch wie bisher - worum es CDU und FDP vor allem geht. Und doch stünde durch den Zusatzbeitrag der Ausländer mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung", so der Kommentar aus der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

Gelassen gibt sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Die Bundeskanzlerin bekräftigte, freilich erst auf Nachfrage, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Doch hatte der bayerische Ministerpräsident zuvor schon klargemacht: Ohne Maut kein Koalitionsvertrag". Was zunächst unvereinbar erscheine, ist nach Ansicht des Blattes aus Hessen "schnell wieder vergessen". "An einer Abgabe für Pkw wird die weitere Zusammenarbeit zwischen den Schwesterparteien nicht scheitern. Der CSU-Bundesverkehrsminister bestreitet gar, dass es überhaupt Differenzen in dieser Frage gebe".

Zusammengestellt von Susanne Niedorf-Schipke