Nur auf drängende Nachfragen schließt Kanzlerin Merkel im TV-Duell eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen aus – und weist damit auch Bayerns Ministerpräsident Seehofer in die Schranken. Doch der will nicht einfach so klein beigeben.

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Politik 02.09.13

Schlagabtausch beim Gillamoos CSU-Chef Seehofer wagt die Kraftprobe

CSU-Chef Horst Seehofer will auch gegen den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter für die Einführung einer Pkw-Maut kämpfen. "Ich sage euch: Auch in der Politik gilt der Grundsatz, wer nicht kämpft, hat schon verloren", sagte Seehofer  in einer Bierzelt-Rede auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Es sei das gute Recht der CSU, sich als "bayerische Patrioten" in Berlin durchsetzen zu wollen. Wenn der Bund keine Schulden machen und keine Steuern erhöhen wolle, dann könne man die bundesweiten Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur nur über eine solche Abgabe lösen, so der bayerische Ministerpräsident.

Merkel hatte im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Sonntagabend eine Pkw-Maut klar abgelehnt. Seehofer hatte dagegen vor einigen Wochen erklärt: "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht."

Seehofer sagte, er habe im Anschluss an das Duell mit Merkel telefoniert. Er habe nicht vor, nun öffentlich mit der Kanzlerin zu streiten. Dennoch sei er der Auffassung, wenn deutsche Autofahrer auf allen Straßen im Ausland bezahlen müssen, sollten auch ausländische Autofahrer bezahlen müssen, wenn sie deutsche Autobahnen benutzen.  Seehofer sagte über sein Zusammenspiel mit Merkel: "Wir arbeiten sehr gut zusammen, und so wird's bei der Maut auch laufen, seien Sie unbesorgt."

Seehofer widersprach Bedenken, eine Maut nur für ausländische Autofahrer sei europarechtlich nicht durchsetzbar. Natürlich habe er sich darüber Gedanken gemacht. Ausländer sollten direkt die Maut zahlen, während die deutschen Autofahrer die Benutzungsgebühr mit der Kfz-Steuer entrichten sollen. "Mit dem Kfz-Steuerbescheid kriegt der deutsche Bürger ein Pickerl." Mit der Steuer sei die Benutzung der Straßen dann bezahlt.