Bankenrettung, Konjunkturprogramme und die schwache Wirtschaft treiben die Ausgaben des Bundes in die Höhe und reißen Riesenlöcher in die Steuerkassen. Doch die Parteien scheuen drei Monate vor der Bundestagswahl davor zurück, die Bevölkerung auf Verzicht und zusätzliche Lasten einzustimmen. Die Presse reagiert gereizt.

"Wer eins und eins zusammenzählen kann, wird schnell wissen, dass der Staat ohne Steuererhöhungen nie und nimmer auskommt", beurteilt die Eßlinger Zeitung die Situation. Dass jetzt im Wahlkampf niemand dieses heikle Thema ansprechen mag, sei gerade eben noch zu rechtfertigen, doch "wer jetzt Steuerermäßigungen ankündigt, verkennt, dass die Bürger nicht so dumm sind, dies zu glauben", so das Blatt.

Auch das Handelsblatt will nicht daran glauben, dass Deutschland nach der Wahl ohne Steuererhöhungen auskommt: "Zuerst kamen die Bankenrettungspakete mit ihren bis dahin unfassbaren dreistelligen Milliarden-Euro-Beträgen. Mit dem jetzt vorgelegten Etat 2010 will der Finanzminister die Wähler daran gewöhnen, dass die Neuverschuldung eines einzigen Jahres über 100 Milliarden liegen kann", kommentieren die Düsseldorfer Zeitungsmacher. Aus diesem Grund dürfte auch die Annahme, dass Deutschland nach der Wahl ohne Steuererhöhung auskäme, leider nur "ein frommer Wunsch bleiben".

"Jeder interessierte Zeitgenosse kann rechnen. Und wer rechnen kann, der weiß, dass die künftige Regierung nicht umhin können wird, schmerzhafte Beschlüsse zu fassen", weiß auch die Stuttgarter Zeitung. Seien es nun Steuererhöhungen, höhere Sozialabgaben oder auch geringere Zuwendungen – dies alles auszusparen und stattdessen munter weitere Wahlversprechen zu machen bedeute, "die Wähler für dumm zu verkaufen", warnt das Blatt.

Vater Staat müsse sich endlich auf seine eigenen Gestaltungsmöglichkeiten besinnen, kommentiert die Pforzheimer Zeitung die Debatte. "Subventionstöpfe müssen ebenso unvoreingenommen durchleuchtet werden wie der aufgeblähte Beamtenapparat in der Ministerialbürokratie", heißt es hier. Erst wenn diese Maßnahmen ausgeschöpft seien, dürften auch andere Quellen – wie zum Beispiel die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes - ins Auge gefasst werden.

Für die Tageszeitung ist klar: "Die Haushaltslöcher, die die Wirtschaftskrise reißt, sind so groß, dass sie ohne die Erhöhung von Abgaben, welcher auch immer, kaum zu schließen sind". Da helfe auch das vehemente Dementi der CDU nicht, wonach eine Mehrwertsteuererhöhung 'definitiv ausgeschlossen' sei. Mit der Debatte habe lediglich das politische Spiel begonnen das uns bis zur Bundestagswahl im September und darüber hinaus begleiten werde und in dem die Parteien ihre Ideen testen, "um die Punkte des geringsten Widerstandes zu definieren."

Zusammengestellt von Susanne Niedorf