Die NPD ist verfassungsfeindlich, darin sind sich alle Bundestagsfraktionen einig. Dass ein Verbotsantrag eine Chance hat, glaubt die Mehrheit allerdings nicht. Die Bundesländer müssen nun alleine nach Karlsruhe ziehen. Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen halten das für die falsche Entscheidung.

"Donnerwetter, was für ein erstaunlicher Lernprozess", kommentiert die Frankfurter Rundschau die Entscheidung des Bundestages. "Statt ein Verbot anzustreben, sollen lieber Gesellschaft und Politik entschieden  gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit eintreten. Das jedoch erschwert bisher gerade die Bundesregierung, indem sie Initiativen gegen Rechts entweder das Geld kürzt oder nur eng befristet gewährt. Na ja, warum sollte die schwarz-gelbe Politik hier schlüssiger sein als in Sachen Familie oder Steuern."

Die Rhein-Neckar-Zeitung kann die Position des Bundestages nicht nachvollziehen: "Die NPD bleibt eine gefährliche Partei, die die Demokratie abschaffen will, die gegen Menschen hetzt und die nur deshalb so desolat dasteht, weil sich spätestens nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde ein gesellschaftlicher Konsens aufgebaut hat, wonach diese Partei verboten gehört. Gerade das drohende Parteienverbot führt zu den Austritten (beziehungsweise Übertritten). Erst der öffentliche Druck bringt die NPD in die Defensive." Und genau diesen Druck habe der Bundestag versäumt aufrechtzuerhalten.

"Es gibt Tage, da wird die ganze Verlogenheit politischen Handelns durch die Gleichzeitigkeit widersprüchlichen Handelns offenbarer als sonst." Dieser Donnerstag sei mal wieder so ein Tag gewesen, stellt das  Delmenhorster Kreisblatt fest, denn "da entschuldigt sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf mit großer Geste für die schlampige Aufklärung der NSU-Morde. Und gleichzeitig beschließt der Bundestag mit der Regierungsmehrheit, sich wegen juristischer Bedenken nicht am NPD-Verbotsantrag der Länder zu beteiligen."

Was am Donnerstag im Bundestag passiert ist, ist wahrlich keine "Glanzstunde der Demokraten", findet die Lausitzer Rundschau. "Das NPD-Verbotsverfahren ist in die Mühlen eines eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass sie damit dem ganzen Vorhaben einen Bärendienst erwiesen haben. Denn auch wenn die Karlsruher Richter es nicht zugeben würden, selbstverständlich schwächt das Gezänk die Erfolgsaussichten des Verbotsantrags der Länder. So wird aus einer 'Angelegenheit von großer Ernsthaftigkeit' (SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann) parteipolitisch kleines Karo. Man kann sich gut vorstellen, mit welcher Freude NPD-Funktionäre den Streit im Parlament verfolgt haben."

Dass der Streit über das Verbot vor allem die NPD freue, meint auch die Mitteldeutsche Zeitung. "Nicht erst ein Scheitern des Antrags können die Extremisten für ihre Propaganda nutzen. Auch die Uneinigkeit der Verfassungsorgane macht es ihnen möglich. Gemeinsamkeit der Demokraten auch in dieser Frage wäre besser. Haben die Beteiligten zuvor alle Möglichkeiten zur Einigung ausgeschöpft? Das müssen sich nicht nur die Gegner eines Verbots fragen lassen, sondern auch die Befürworter."