Pressestimmen

Merkel stoppt Laufzeitverlängerung "Notabschaltung ihrer eigenen Atompolitik"

Die schwarz-gelbe Bundesregierung bricht mit ihrer bisherigen Atompolitik und stoppt die Laufzeitverlängerung für deutsche Meiler. Die Presse sieht ein durchsichtiges Wahlmanöver, die plötzliche Einsicht sei überraschend: "Die Kanzlerin nennt den japanischen Atomunfall eine 'Zäsur für die Welt'. Und was war Tschernobyl?"

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(Foto: dapd)

Die Süddeutsche Zeitung begrüßt den möglichen Verzicht auf alte Meiler. "Absoluten Schutz wird nur der völlige Verzicht auf die Atomkraft gewähren; wenigstens relativen Schutz nur eine Politik, die an der Sicherheit der Kraftwerke keine Abstriche mehr macht. Drei Monate will die Bundesregierung die Atomkraftwerke nun prüfen. Wenn sie die deutschen Reaktoren wirklich gewissenhaft untersucht, wenn sie nicht nur eine unheilvolle Debatte aussitzen will, dann wird sie zwangsläufig zu dem Schluss kommen, die ältesten, anfälligsten Kernkraftwerke abzuschalten. Sie werden Deutschland nicht fehlen."

"Zwei Landtagswahlen stehen auf dem Spiel, und der drohende Machtverlust rechtfertigt offenbar jeden Einsatz", schreibt die Berliner Zeitung. "Die Kanzlerin nennt den japanischen Atomunfall eine 'Zäsur für die Welt'. Und was war Tschernobyl? So technikgläubig die Atompolitik der Regierung war und ist, so geschichtslos ist ihre plötzliche Erkenntnis der Risiken. Sie muss geschichtslos sein, denn sonst müsste sie sich selbst dementieren. In Hohlformeln erklärt die Kanzlerin ein Moratorium für die Laufzeiten, das, schaut man genau hin, niemandem wehtut."

Auch die Frankfurter Rundschau erinnert an die bekannten Atomkraft-Risiken nach Tschernobyl. "Atomkraft ist nicht beherrschbar, egal, wie hoch die Sicherheitsstandards sind. Ja hat denn irgendjemand wirklich geglaubt, der Unfall von Tschernobyl sei passiert, weil die Ukrainer zu dumm waren, die Bedienungsanleitungen zu lesen? Und hat jemandem eingeleuchtet, dass in einem hoch entwickelten Industrieland die Rede vom  'Restrisiko' nur eine semantische Spielerei ist? Das Restrisiko, der GAU, ist eingetreten. Er ist extrem unwahrscheinlich, er ist extrem selten, aber innerhalb von 25 Jahren das zweite Mal passiert."

Die Westdeutsche Zeitung spricht von einem Eingeständnis des Scheiterns. "Wenn die Kanzlerin nun die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke aussetzt, ist dies die Notabschaltung ihrer eigenen Atompolitik und ihre einzige Option. Angela Merkel weiß: Wenn sie die Angst des Souveräns jetzt ignoriert, wird ihre Bundesregierung in Rekordzeit untergehen."

"Die Lage ist dramatisch, nicht nur in Japan, sondern auch beim deutschen Wahlvolk, die Bundesregierung fürchtet die Angst ihrer Wähler vor der Atomkatastrophe", kommentiert die Financial Times Deutschland. "Die Hau-Ruck-Aktion eines Atom-Moratoriums allerdings ist blanker Populismus und in sich unlogisch. Wenn Angela Merkel ihre Handlungsbereitschaft ernst meint, muss sie diesen Selbstbetrug beenden. Die Koalition sollte jenen alten Reaktoren, die nicht einmal von einander unabhängige Kühlsysteme haben, so schnell wie möglich dauerhaft vom Netz nehmen. Gleichzeitig sollte sie den Ausbau erneuerbarer Energien und energiesparende Technik nicht nur in Deutschland, sondern auch auf EU-Ebene entschlossen vorantreiben. Und sie muss klar sagen, was SPD und Grüne in diesen Tagen gern verschweigen: Billiger wird das nicht. Aber sicherer."

Der Münchner Merkur warnt ebenfalls vor den Kosten eines übereilten Ausstiegs: "Das Reaktor-Debakel von Fukushima ist für die 'Atom-Kanzlerin' zwei Wochen vor einer schicksalhaften Landtagswahl der größte anzunehmende Unfall. Doch bei allem Entsetzen über das japanische Feuerzeichen sollte die Regierung den Bürgern einige Fakten nicht verschweigen. Erstens: Deutsche Meiler sind durch die Ereignisse in Fernost nicht unsicherer geworden. Zweitens: Tsunamis werden nach menschlichem Ermessen auch künftig nicht über Deutschland hereinbrechen. Und drittens: Ein überstürzter Verzicht auf Atomstrom wird Energie enorm verteuern und den Wirtschaftsstandort im Wettbewerb belasten. Den Preis für die Energiewende zahlen die Arbeitnehmer und Verbraucher. Es sei denn, Deutschland importiert seinen Strom künftig von unsicheren ausländischen Erzeugern wie in Temelin."

Quelle: n-tv.de, Zusammengestellt von Till Schwarze

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