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Stuttgart 21 gestoppt "Problem-Bahnhof noch nicht vom Hals"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Kein Weiterbau, keine Vergabe von Aufträgen: Die Deutsche Bahn legt Stuttgart 21 auf Eis und zieht damit die einzig logische Konsequenz aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Denn die neue grün-rote Landesregierung ist sich nicht einig. Während die SPD den Weiterbau vom Volk entscheiden lassen will, wollen die Grünen es ganz begraben. Doch das wird teuer für den Steuerzahler. Und das muss Kretschmann auch den Bürgern erklären, die ihn nicht gewählt haben.

"Mit dem vorübergehenden Bau- und Vergabestopp hat Grün-Rot den Problem-Bahnhof allerdings noch nicht vom Hals", konstatieren das Straubinger Tagblatt und die Landshuter Zeitung. Die Zeitungen vermuten eher das Gegenteil: "SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid erklärt, dass er bei dem wahrscheinlichen Volksentscheid für das Verkehrsprojekt werben werde. Die Grünen hingegen haben sich für ein Staatsbegräbnis stark gemacht. Eines, das den Steuerzahler viel Geld kosten würde, ohne dass er etwas davon hätte." Die Realisierung von Stuttgart 21 wäre allerdings noch viel teurer.

Der Münchner Merkur hält den Baustopp von Stuttgart 21 für die "logische Konsequenz aus dem Landtagswahl-Ergebnis: Die politische Zeitenwende im Ländle nimmt praktische Gestalt an." Doch nicht nur die Deutsche Bahn müsse umschwenken, mahnt das Blatt. "Als Landesvater, der das Verhältnis zwischen Bürger und Politik befrieden will, muss der grüne Hoffnungsträger Kretschmann auch jenen sparsamen Schwaben, die zu über 44 Prozent CDU und FDP gewählt haben, erklären, warum im Falle eines Rot-Signals für Stuttgart 21 ein bis zwei Milliarden Euro ausgegeben wurden, um am Ende nichts zu haben, wie Schlichter Heiner Geißler es ausdrückte. Und mit dem Alternativ-Projekt 'K21' wieder fast bei null anzufangen." Der Stresstest komme also neben der Bahn auch auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten zu, schlussfolgert das Blatt.

Auch die Eßlinger Zeitung ordnet den Baustopp als richtig ein und führt die möglichen Konsequenzen der Stresstestergebnisse auf: "Ergibt der Stresstest erhebliche Zusatzkosten, werden Bahn, Bund und Landesregierung kaum geneigt sein, das Projekt weiterzufolgen. Dann stellt sich aber die Frage nach Alternativen, die teilweise sehr teuer sind und kaum schnell zu realisieren. Verläuft der Stresstest dagegen positiv, sollte das Volk auch abstimmen können: Das haben Grüne wie SPD im Wahlkampf oft genug versprochen."

"Die Bahn hat vernünftig reagiert auf den Politikwechsel in Baden-Württemberg. Die Verantwortlichen wollen keine neuen Fakten schaffen, bis die politische Entscheidung gefallen ist", lobt die Freie Presse die Entscheidung. Doch sie fragt auch, ob das ein "freiwilliger Ausstieg der Bahn auf Raten" sei? Deutsche Bahnchef Rüdiger Grube warte derzeit ab, "ob es nach dem Stresstest tatsächlich zu einem Volksentscheid kommt und wenn ja, welchen Ausgang die Bürgerbefragung nehmen wird". Denn ob die Gegner von Stuttgart 21 einen Volksentscheid überhaupt gewinnen könnten, sei momentan völlig offen.

"Die von Heiner Geißler geführten Schlichtungsverhandlungen erschöpften sich noch in dem Vorschlag zu Nachbesserungen: Stuttgart 21 plus", erinnert die Braunschweiger Zeitung. Doch die Menschen in Baden-Württemberg hätten am vergangenen Sonntag ein "ganz anderes Ticket gelöst: Endstation Stuttgart 21." Selbst wenn das Prestigeobjekt gekippt werden sollte, das wäre kein Ende der Moderne und Weiterentwicklung. "Auch Grün-Rot und die Bahn wissen, dass im Daimler-Benz-Land Innovationen und Fortschritt lebenswichtig sind, damit der Zug nicht eines Tages abgefahren ist."

Quelle: ntv.de, zusammengestellt von Julia Kreutziger