Pressestimmen

Pressestimmen zur Bayern-Wahl "Probleme sind hausgemacht"

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Bei den gestrigen Landtagswahlen in Bayern erreicht die CSU das zweitschlechteste Ergebnis der Parteigeschichte.

(Foto: imago/Michael Trammer)

Auch in Bayern scheint nach der Landtagswahl das Ende der Volksparteien gekommen. Bei den gestrigen Landtagswahlen erzielt die CSU mit 37,2 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte. Auch die SPD rutscht auf 9,7 Prozent ab. Viele der Probleme waren selbst verschuldet, heißt es in den Medien. Ob es mit einem politischen Erdbeben oder "business as usual" weitergeht, wird sich zeigen.

Der Kommentator der Sächsischen Zeitung rechnet nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der CSU mit Verwerfungen und Erschütterungen sowohl in Bayern als auch in Berlin – allerdings erst nach den Landtagswahlen in Hessen am 28. Oktober. In dem Blatt heißt es, es könnte auch etwas explodieren: "Seehofer, Nahles, auch Merkel könnte es erwischen." Aber die hätten alle schon "ordentlich politisches Sitzfleisch bewiesen".

Auch die Westfälischen Nachrichten aus Münster spekulieren über die politische Zukunft des Freistaates. "Natürlich spricht nun viel dafür, dass die CSU die Freien Wähler, eine ebenfalls konservativ-christliche Partei, ins Regierungsbett holen wird. Damit ließe sich zügig und ziemlich geräuschlos zur Tagesordnung übergehen." Den Grünen als "großem Wahlsieger" dürfte die Chance aufs Mitregieren somit verwehrt bleiben. Das Ergebnis zeige außerdem, die Entwicklung der Grünen hin zu einer bürgerlich-konstruktiven Alternative verfange bei den bayerischen Wählern.

Mit Blick auf die Zukunft schreibt die Frankfurter Allgemeine, es sehe "selbst nach diesem Erdbeben eher nach business as usual aus". Die kommenden Verhandlungen würden zwar in einer "veränderten politischen Landschaft" stattfinden, aber nach dem "Staub dieser Landtagswahl" würde vielleicht die Einsicht einkehren, dass "Koalitionen der Normalfall der Bundesrepublik waren und sind". Ironisch sei daran vor allem, dass die AfD als "Protestpartei" zwar "im Namen der Systemkritik" all dies in Frage stelle, "nun aber doch langfristig genau das anstrebt: Koalitionen".

Der Kölner Stadt-Anzeiger hingegen sucht nach den möglichen Ursachen für das bayerische Wahl-Ergebnis. Das "Duo infernale Seehofer/Söder" habe Recht mit der Behauptung, die Bundespolitik habe geschadet, so der Kommentator. Doch die SPD sei das Opfer, nicht die Täterin: "Sie zahlt den Preis für fortgesetztes Provozieren und Torpedieren der Großen Koalition durch die CSU." So wäre es der SPD nicht zu verdenken, wenn sie den Ausstieg aus diesem gemeinsamen Bündnis suche, in dem es längst an "gemeinsamer Idee und innerem Halt" mangeln würde. Die bayerischen Wähler hätten verstanden, "dass eine auf Eigennutz fixierte Regionalpartei in Berlin nicht das ganze Land in Haftung nehmen und zugleich so tun kann, als hätte sie mit Sachproblemen und Krisen der Regierung nichts zu tun". Die Niederlage der CSU sei ein "Sieg der Demokratie".

Die Verantwortung für das Ergebnis sieht auch der Bonner General-Anzeiger bei der CSU selbst. Viele der Probleme seien "hausgemacht" gewesen, so das Blatt, und sieht die Schuld vor allem beim Verhalten der Parteiführung. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer habe sich als "destruktive Kraft hervorgetan und zwei Mal den Bruch der Koalition riskiert". Zwar käme es bei den CSU-Wählern gut an, dass ihre Vertreter in Berlin ein wenig "Mia san mia"-Radau machten. "Aber sie wollen keinen Krach nur um des Kraches willen." Hinzu käme auch noch der generelle "Bedeutungsverlust der Volksparteien", unter dem nun neben CDU und SPD auch die CSU zu leiden hätte.

Der Kommentator der Zeitung Neues Deutschland aus Berlin analysiert, dass die Wähler, die die "wertkonservative Weltoffenheit" dem "konservativen Mief" vorziehen, von der CSU zu den Grünen gewandert seien. Wer hingegen auf den "kompletten Rückfall ins Reaktionäre" setze, suche "sein Heil bei der AfD". Dazwischen stünde "eine selbstgefällige Staatspartei, die noch nicht wahrhaben will, dass die Zeiten der Allmacht vorbei sind". Das Ergebnis der SPD sei "eine traurige Fußnote". Das "eigentlich Alarmierende" sei, dass fast die Hälfte der Stimmen an den "rechtsrotierenden CSU-Mief und die rechte AfD-Reaktion" gegangen seien.

Auch die internationale Presse beschäftigt sich mit dem Ergebnis der Bayern-Wahl. Aus Österreich liefert Die Presse eine soziologische Erklärung, auf die Edmund Stoiber bereits in der Vorwahlanalyse aufmerksam gemacht hatte: "Die Integrationskraft der CSU schwindet", schreibt das Blatt. Bayern habe als Wirtschaftsmagnet in den letzten 15 Jahren 1,6 Millionen Menschen angezogen - aus Thüringen, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen - denen das "CSU-Gen" fehlen würde. "So wie sich am Sonntag die Kirchen - nicht nur in den Städten - zusehends leeren, so haben die Bürger diesmal in der Wahlkabine ihr Kreuz bei Grünen, AfD oder Freien Wählern gemacht. Bavaria ist bunter geworden, und dies spiegelt sich im Landtag wider", so der Kommentator.

Die Neue Zürcher Zeitung aus der Schweiz mutmaßt, es könnte Folgen für die Große Koalition in Berlin geben. Eine solche Niederlage könne nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben, heißt es in dem Blatt. Und weiter: "Ministerpräsident Markus Söder gilt zwar als unpopulär, doch Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Chef der CSU, stand bei sämtlichen Streitereien, welche die Große Koalition in den vergangenen Monaten erschütterten, im Zentrum des Geschehens. Seine Zeit als Minister könnte bald schon zu Ende sein."

Mit Konsequenzen auf Bundesebene rechnet De Volkskrant aus den Niederlanden: "In den kommenden Wochen wird in Berlin die Frage zu beantworten sein, wie viel Überzeugungskraft die ohnehin schon taumelnde Große Koalition noch hat." Der Verlust der CSU habe die Partei wieder auf das reduziert, was sie eigentlich immer war, nämlich eine regionale Partei. Der Kommentator prophezeit, dass die Bayern-Wahl eine Debatte über "die destruktive Auswirkung einer Koalition mit der CDU/CSU" innerhalb der SPD wieder aufleben lassen könnte.

Zusammengestellt von Pia Saunders

Quelle: n-tv.de, psa/AFP