Die Bundesregierung erhöht die Renten in den neuen Bundesländern zum 1. Juli um 3,29 Prozent. Das Rentenniveau erreicht damit 91,5 Prozent des West-Wertes. Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen fordern umfassendere Reformen.

Für die Mitteldeutsche Zeitung ist die Rentenerhöhung eine gute Nachricht. Sie meint aber, die deutliche Erhöhung könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen habe. Von einem einheitlichen Rentensystem in Ost und West sei am Ende der Wahlperiode keine Rede mehr. Sie fordert eine verlässliche Perspektive für die Rentenangleichung.

Die Neue Westfälische ist sich sicher, dass sich die Rentenpolitik zu einem der Hauptthemen im Bundestagswahlkampf entwickeln wird: "Dabei wird sicherlich die Absicht der Unionsparteien, die Sozialkassen mit neuen Leistungen zu belasten, zunehmend ins Zentrum rücken. Mütter- oder Lebensleistungsrenten etwa können politisch gewollt sein. Doch man muss sie sich auch leisten können. Die Situation in den Sozialkassen kann sich schnell ändern."

Auch die Ludwigsburger Kreiszeitung meint die unterschiedlichen Zuwächse, die das schwarz-gelbe Kabinett gestern beschlossen hat, werden noch für einigen Diskussionsstoff im Wahlkampf sorgen. Sie meint: "Die Parteien haben einiges im Angebot, um den älteren Wählern zu gefallen." Sie kritisiert ebenfalls, dass eine umfassende Reform, welche das System widerstandsfähig gegen die Folgen der demografischen Entwicklung mache und die den Belangen von Rentnern und Beitragszahlern gleichermaßen gerecht werde, immernoch fehle.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hingegen findet die Teilung noch gut begründet: "Eine volle Angleichung käme die Rentenkasse und damit die Beitrags- und Steuerzahler teuer zu stehen, denn der Osten hat Nachholbedarf, auch wenn die tatsächlich gezahlten Renten und die aktuelle Anpassung anderes nahelegen." Sie vergleicht das deutsche Rentenrecht in seiner Komplexität mit dem Steuerrecht. Die Undurchsichtigkeit scheine ihr auch hier politisch willkommen.

Die Heilbronner Stimme wettert gegen die schleppende Anhebung: "Kluge Sozialpolitiker sprechen schon lange nicht mehr von Steigerungsraten, sondern kleinlaut von Anpassung. Rentner sind seit Jahren Draufzahler. Aus Nullrunden und stufenweisen Anhebungen in homöopathischer Dosis hat sich eine bittere Tradition entwickelt, die zu einer schleichenden finanziellen Auszehrung führt. Inflation und steigende Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung haben die Renten in der Zange."