Politik
Freitag, 17. August 2012

Keine Gnade für Pussy Riot: "Sie wussten, was ihnen drohte"

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Auf ihr besonderes Verhältnis waren Deutsche und Russen seit Jahren stolz. Erinnert sei an die Achsen Kohl-Gorbatschow, Schröder-Putin, Merkel-Medwedew. Inzwischen ist Berlin jedoch ernüchtert. Die Presse meint, das harte Urteil gegen die Punkband Pussy Riot bedeute eine Enttäuschung mehr.

Proteste gegen das Urteil gab es auch in Prag.
Proteste gegen das Urteil gab es auch in Prag.(Foto: REUTERS)

"Die russische Justiz führt sich und die staatliche Autorität, von deren Einflüsterungen ihr Urteil abhängt, vor aller Welt vor", schreibt die Frankfurter Rundschau und gibt zu bedenken: "Wer beobachtet, wie alle Prozessbeteiligten nach Stunden, die sie im Stehen die Ausführungen des Gerichts verfolgen mussten, erschöpft ins Wanken geraten, bekommt ein anschauliches Bild vom Zustand des Landes."

"Bei aller berechtigten Kritik an Wladimir Putins Unrechtsstaat bleibt eines zu bedenken", schreibt die Leipziger Volkszeitung und stützt das Moskauer Urteil: "Das sogenannte Punk-Gebet von Pussy Riot in der Moskauer Erlöserkathedrale war mehr als eine Geschmacklosigkeit. Es war eine Straftat, und zwar nicht nur nach den oft dehnbaren russischen Gesetzen. In Deutschland kann die "Beschimpfung von Religionsgesellschaften" nach Paragraph 166 StGB mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Man stelle sich einmal eine Neonazi-Band vor, die in der Münchner Hauptsynagoge ein antijüdisches Hass-Gebet rockt.

Ganz anders sieht das die Rhein-Neckar-Zeitung und schreibt: "Sicher, der Protest in der Erlöserkirche wäre auch nach deutschen Maßstäben strafbar. Aber hierzulande muss deshalb niemand in ein Straflager." Sie stellt demnach fest, dass die Verhältnismäßigkeit nicht stimmt. "Und in Deutschland gibt es auch keinen Machtfilz zwischen Kirche und Politik. In diesem Kontext muss man auch den Hinweis von Putin und den Kirchenoberen verstehen, das Gericht möge Milde walten lassen. Im Vergleich zu anderen Urteilen sind zwei Jahre milde."

In Moskau geht die Polizei hart gegen die Demonstranten vor.
In Moskau geht die Polizei hart gegen die Demonstranten vor.(Foto: AP)

Die Neue Osnabrücker Zeitung hat indes gar kein Mitleid mit den jungen Frauen und geht davon aus, dass sie wissen mussten, was ihnen droht: "Wenn spärlich bekleidete, maskierte Frauen vor einem Altar tanzen und Religion wie Staat verhöhnen, könnten sie sich in Deutschland ebenfalls erhebliche Probleme einhandeln. Über die freie Meinungsäußerung ginge ein solcher Auftritt gegebenenfalls hinaus, ebenso wie er offenbar nicht als anderes Delikt wie Beleidigung, Landfriedensbruch oder Volksverhetzung verhandelt werden kann. Eine Lehre aus dem Prozess in Moskau könnte demnach lauten, den Blasphemie-Paragrafen in Deutschland abzuschaffen und im Fall von Religionen Maßstäbe anzulegen, wie sie für alle anderen Bereiche des Lebens auch gelten. Das wäre zumindest konsequenter, als die drei russischen Aktivistinnen über das gebotene Maß hinaus zu bedauern. Sie wussten, was ihnen drohte. Sie riskierten es vielleicht sogar genau deshalb.

Die Hessische Allgemeine meint, dass der Strafrahmen für die Mitglieder Punkband wohl dosiert sei und schreibt: "Der Auftritt in der Moskauer Erlöserkirche war eine künstlerische Provokation und ein glasklarer politischer Protest gegen das Regime des Präsidenten Wladimir Putin sowie gegen den ihn stützenden russisch-orthodoxen Klerus. Das Regime hat wie erwartet mit einem politischen Urteil zurückgeschlagen. Zwei Jahre Haft sind aus der Perspektive der Mächtigen wohl dosiert: Lang genug, um Gras über die Sache wachsen zu lassen; kurz genug, um ja keine verehrungswürdigen Ikonen des Protests zu schaffen. Hoffnungsvoll stimmten gestern nur die Demonstrationen an vielen Orten der Welt. In Russland selbst wird sich nichts ändern. Bis das Land von Putin erlöst wird, bleibt es ein Unrechtsstaat."

Der Mannheimer Morgen geht mit Moskau hart ins Gericht: "Wer nach diesem skandalösen Richterspruch Russland noch für eine lupenreine Demokratie hält, verwechselt auch Stalin mit Ghandi. Für die verurteilten Künstlerinnen und ihre Familien ist das Strafmaß eine persönliche Katastrophe. Aber durch ihren mutigen Auftritt und vor allem mit der bewundernswerten Standfestigkeit gegenüber dem geballten Druck des Systems avancieren sie zu modernen Jeanne D'Arcs. Schon der Proteststurm, der sich real und virtuell Bahn brach, zeigt, wie mächtig die Symbolkraft von Pussy Riot als Popkultur-Ikonen und Freiheitskämpferinnen geworden ist. Putin dürfte sich irgendwann wünschen, diese Geister nicht provoziert zu haben."

Ins gleiche Horn stößt die Nürnberger Zeitung: "Mit ihrem kurzen, wirren Punk-Gebet, in dem sie die Mutter Gottes anflehten, Putin zu verjagen, haben sie Gotteslästerung begangen - doch nicht etwa, weil sie den Namen der Jungfrau Maria missbraucht, sondern den streitbaren Machthaber provoziert haben. Insofern ist das jetzt gefällte Urteil völlig überzogen. Eine unabhängige Justiz hätte die Verhältnismäßigkeit von Tat und Strafe im Blick gehabt."

Den Blick nach vorn wagt schließlich das Delmenhorster Kreisblatt: "Putin kann sicher sein, dass der öffentliche Aufschrei schon bald verhallen wird, während die Geschäfte mit seinem rohstoffreichen Land weiter florieren. Denn wenn es um gute Handelsbeziehungen geht, verkommen im Westen die Menschenrechte regelmäßig zum Gedöns. So war es im Fall Chodorkowskij, der seit fast neun Jahren einsitzt. So wird es auch im Fall Pussy Riot sein."

zusammengestellt von Peter Richter

Quelle: n-tv.de