Was man sich konkret unter dem für 2011 angekündigten Sparpaket vorzustellen hat, lässt Bundesfinanzminister Schäuble noch im Unklaren. Die NRW-Wahl naht und man will sich ja beim Wähler nicht unbeliebt machen. Politik ist nicht nur in dieser Hinsicht "paradox".

"Finanzminister Wolfgang Schäuble redet vom Sparpaket, sagt aber nichts", stellt das Westfalen-Blatt (Bielefeld) fest. Und bis zum 9. Mai des kommenden Jahres wird das auch so bleiben, denn bei der NRW-Landtagswahl steht die schwarz-gelbe Bundesmehrheit auf dem Spiel. "Zu viel Ehrlichkeit kann da nur schaden. Grundsätzlich scheint Politik nur noch politikfähig in Zeiträumen, die eine hinreichend große Distanz zum nächsten relevanten Wahltermin bieten." Außerdem kann die Berliner Koalition noch nichts Spruchreifes vorlegen. Aber "Fakt ist: Allein die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zwingt die Bundesregierung von 2011 an zu einem drastischen Sparkurs. Fakt ist aber auch: Das von der FDP gebetsmühlenartig propagierte 'einfachere, niedrigere und gerechtere Steuersystem' kostet (erst einmal) Geld." Und genau hier vermutet das Blatt einen "Sprengsatz für Schwarz-Gelb".

Die Nürnberger Nachrichten finden die derzeitige Politik "paradox". Denn die mindestens zehn Milliarden Euro, die Schäuble 2011 einsparen möchte, entsprechen "ziemlich genau" der Summe, "die seine Koalition nun verpulvert, unter anderem durch Steuersenkungen für Hotels. Und was tönt FDP-Fraktionsvize Jürgen Koppelin? Schwarz-Gelb müsse 'die Kraft haben, im Haushalt für 2011 an alle Subventionen heranzugehen'. Eine dreiste Forderung einer Partei, die gerade Klientel-Politik pur betrieb und ihren Förderern neue Subventionen zuschanzte. Nichts anderes sind die Steuererleichterungen."

Die Badischen Neuesten Nachrichten rechnet mit einem Kompromiss, der wie folgt aussehen könnte: "Auf der Habenseite könnte … eine etwas entschärfte Progression auftauchen, die vor allem die Beschäftigten der mittleren Einkommen entlastet ­ und auf der Soll-Seite ein höherer Beitrag zur Arbeitslosenversicherung oder eine Neuordnung der Umsatzsteuer, nach der deutlich weniger Waren und Dienstleistungen als bisher unter den ermäßigten Tarif von sieben Prozent fallen." Die "groß angekündigte Reform" wird auf diese Weise, sowohl für Finanzminister als auch für die Bürger, "zum Nullsummenspiel".

Angesichts des überschuldeten Haushaltes sieht auch das Coburger Tageblatt nur zwei Möglichkeiten, um das fehlende Geld wieder reinzuholen: "Entweder werden die Schulden über höhere Steuereinnahmen zurückgeführt, oder die Ausgaben müssen gekürzt werden. Da die erste Lösung angesichts der Wirtschaftskrise reines Wunschdenken darstellt, bleibt nur ein rigoroses Beschneiden der Ausgaben. Wir alle werden in den nächsten Jahren den Gürtel enger schnallen müssen, weil es immer weniger zu verteilen gibt."

Zusammengestellt von Katja Sembritzki