Pressestimmen

Die Zukunft der SPD "Viele Fragen, kein Aufbruch"

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(Foto: dpa)

Sigmar Gabriel soll die SPD zu neuen Ufern führen. Die Presse ist skeptisch, ob Gabriel diese Aufgabe bewältigen kann. Die Aufgabe ist klar definiert: Gabriel muss die SPD von den selbstzerstörerischen Debatten um die "Agenda 2010" lösen und das Verhältnis zur Linken neu definieren.

"Viele Alternativen gab es nicht zu Sigmar Gabriel als neuem SPD-Chef", schreibt die Märkische Allgemeine aus Brandenburg. "Nach elf Jahren Regierungsverantwortung im Bund und vielen verlorenen Wahlen ist die Personaldecke der Partei äußerst dünn. Gabriels Talente sind offensichtlich: Er kann gut reden, hat ein Gespür für Themen und verfügt über einige Erfahrung in Bund und Land." Ob er auch ein guter Mannschaftsspieler sein könne, werde sich zeigen. "Aber die SPD muss ihm jetzt ohnehin folgen, denn mit den ständigen Wechseln an der Spitze kann es nicht endlos weitergehen. Gabriel steht nun vor der anspruchsvollen Aufgabe, die SPD nach dem Wahldesaster vom Sonntag inhaltlich und strategisch in die Zukunft zu führen. Er muss sie lösen von den selbstzerstörerischen Debatten um die 'Agenda 2010' und auch das Verhältnis zur Linken neu definieren."

Die Kieler Nachrichten meinen, dass die SPD vor einem "Linksruck" steht. Der Platz, den "die Genossen" damit freimachten, werde "Merkels CDU sofort und problemlos einnehmen". "Nach dem Ausscheiden von Männern wie Wolfgang Clement, Franz Müntefering und Peer Steinbrück fehlt es der SPD inzwischen gänzlich an Personal, das bürgerliche Wähler noch binden könnte. Die Linke wiederum wird mit Recht darauf hinweisen, seit Jahren schon die Positionen für sich reklamiert zu haben, die sich die sozialdemokratische Basis künftig auch von der SPD wünscht. Sigmar Gabriel muss deshalb aufpassen, sich nicht von Anfang an ein Glaubwürdigkeitsproblem einzuhandeln."

"So vernichtend die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl war, so sehr hat sie bei vielen Parteimitgliedern die Hoffnung auf einen Neuanfang geweckt", schreibt die Financial Times Deutschland. "Über rot-rot-grüne Bündnisse in den Ländern, so das Kalkül, will man irgendwann auch zu einer regierungsfähigen linken Mehrheit im Bund kommen. Diese Hoffnung hat gleich beim ersten Test einen kräftigen Dämpfer erhalten: Die Thüringer SPD will nicht mit Linken und Grünen koalieren, sondern lieber mit der CDU. Der Fehlstart des rot-rot-grünen Projekts macht deutlich, wie schwer es wird, die drei Parteien zu einem koalitionsfähigen Block zusammenzuführen."

Die Heilbronner Stimme sieht keinen Aufbruch in der SPD: Die Partei habe "künftig viele neue Gesichter an der Spitze, vermittelt mit dieser aber keine Botschaft außer einem vagen Linksrutsch. Genau das aber ist seit langem das Problem. Die SPD führt Personal- und sogar Koalitionsdebatten, beantwortet jedoch nicht die Frage, wofür sie steht, wozu sie da ist, warum sie gewählt werden will. Wird sie zur zweiten, blasseren Linken oder bleibt sie doch in der Mitte? Werden alle eigenen Sozialreformen verworfen oder will die SPD nur nachbessern? Viele Fragen, aber kein Aufbruch."

Wenig wohlwollend betrachtet die Mittelbayerische Zeitung die Personalentscheidungen in der SPD. "Wo keine anderen Sterne glänzen, reicht schon ein kleines Licht, um Hoffnung zu wecken. Der wortgewaltige Umweltminister Gabriel setzte als einer der wenigen SPD-Wahlkämpfer Zeichen. Fast im Alleingang brachte er das Atomthema auf die Agenda. (...) Gabriel kann offenbar Wahlkampf. Da wird gerne verdrängt, dass der Niedersachse Gabriel bisher keineswegs ein Liebling der Partei war schließlich galt er ja auch lange als ein Gefolgsmann von Gerhard Schröder, der in Teilen der SPD mittlerweile als der Verursacher allen Unheils angesehen wird."

Quelle: ntv.de

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