Pressestimmen

FDP-Parteitag "Was will Westerwelle?"

Die FDP ist derzeit auf der Überholspur: Sie liegt bundesweit bei 13 Prozent und sitzt in 13 von 16 Länderparlamenten. Anscheinend bietet sie für viele eine echte Wahlalternative. Klar ist aber auch, dass diese guten Werte längst nicht alles sind. Vergrault der alte und neue Vorsitzende Guido Westerwelle seine potentiellen Wähler wieder, wenn er sich nicht zu einer möglichen Ampelkoalition äußert?

Neuer und alter FDP-Parteivorsitzender: Guido Westerwelle.

Neuer und alter FDP-Parteivorsitzender: Guido Westerwelle.

(Foto: AP)

Die FDP-Wähler müssten weiterhin auf eine Antwort warten bezüglich der Frage, was Westerwelle denn eigentlich wolle, beobachtet der Münchner Merkur. Einerseits würden die Liberalen die Kanzlerin täglich auffordern, "sich endlich klar zu einem bürgerlichen Bündnis zu bekennen". Doch das Blatt stellt kritisch fest, dass sich auch die FDP selbst, nicht festlegen wolle. Im Gegenteil: "Guido Westerwelle taktiert, laviert, lotet aus. Vor der Bundestagswahl will sich der FDP-Chef alle Optionen offenhalten - ein schwarz-gelbes Bündnis mit der Union ebenso wie eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen." Daher mag es der FDP-Vorsitzende noch so oft verneinen: "Er steht innerparteilich unter immensem Druck, die Liberalen wieder zurück an die Macht zu führen."

Auch die Kölnische Rundschau blickt auf den ersten FDP-Parteitag mit einer Frage zurück: "Geht die FDP unter allen Umständen in die Opposition, wenn es für schwarz-gelb nicht reicht?" Damit wäre es die vierte Legislaturperiode in Folge ohne eine Regierungsbeteiligung der FDP. Die Zeitung meint, dass "das ... für eine sich als staatstragend empfindende Partei äußerst schwer zu ertragen" sei. Demnach könnte die FDP alternativ nur entgehen, wenn sie mir er SPD und den Grünen "ein neuartiges und sicher störungsanfälliges Ampel-Bündnis" bildet. Westerwelle würde das als ein zu hohes Risiko empfinden. Doch könne er seiner Partei erneut die Opposition zumuten? Dann, so resümiert das Blatt weiter, könnte ihm schnell "der Ruf anhaften ..., die Rückkehr zur Macht einfach nicht hinzukriegen." Fazit: Aus diesen Grund "hat er gestern laviert und am Ende alles offen gelassen. Vielleicht hatte er aufgrund eines diffusen Meinungsbildes in der Partei keine andere Wahl. Aber auch das zeigt: Die neue Stärke der FDP ist keine Garantie für eine rosige Zukunft."

Laut der Nordwest-Zeitung macht die FDP bisher alles richtig: "Die glänzenden Umfragen attestieren der einstigen Splitterpartei, dass sie den Nerv vieler Bürger mit ihren Fragen und ihrer Kritik trifft." Der Zuwachs sei mit frustrierten Unions-Anhänger allein nicht zu erklären. Das Ballt findet einen triftigeren Grund: "Westerwelle positioniert die FDP mit ihrem Angebot offenbar in den Augen vieler Bürger zu einer echten (Wahl)-Alternative im Parteienspektrum." Auch ein neues Gefühl komme hinzu: "Verlässlichkeit. Westerwelle trimmt die 'Umfallerpartei', wie Gegner oft spotteten, auf Prinzipientreue - eher will man in der Opposition bleiben, als Kernforderungen für eine Regierungsbeteiligung aufzugeben. Eine neue FDP. Der Parteitag in Hannover hat klare Signale gesetzt."

Auch wenn die FDP elf Jahre in der Opposition saß, tiefe Depressionen erleide Ihr Chef Westerwelle deshalb nicht, attestiert der Express. Es hat eher den Anschein, als schöpfe Westerwelle daraus Kraft und Motivation: "Mit Geschick verkauft er die FDP als Gralshüterin der Marktwirtschaft und jagt so der CDU enttäuschte Wähler aus dem bürgerlichen Lager ab." Ob das allerdings für eine Regierungsbeteiligung reichen werde, stehe in den Sternen. Guido Westerwelle spiele "ein riskantes Spiel": "Von seinen Überzeugungen her bleibt ihm eigentlich nur das Bündnis mit der Union. Und wenn es dazu nicht reicht, schaltet er dann auf Ampel mit SPD und Grünen um? Eine eindeutige Festlegung vermied er bislang. ... Einen Großteil der FDP-Wähler-Klientel könnte ein Tanz auf zwei Hochzeiten abschrecken. Wer will schon die Katze im Sack kaufen? So könnte Westerwelle am Schluss wieder mit leeren Händen dastehen."

Quelle: ntv.de, Zusammengestellt von Julia Kreutziger

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