Pressestimmen

Röslers Gesundheitsreform "Zukunftsfeste Reform sieht anders aus"

Philipp Rösler ist von seiner Gesundheitsreform überzeugt.

Philipp Rösler ist von seiner Gesundheitsreform überzeugt.

(Foto: dpa)

In Röslers Gesundheitsreform sieht die Presse nicht nur den Abschied von der paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sondern langfristig auch eine Explosion der nun einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge. Innovativ und zukunftsfest ist das nicht. So wird die Reform das gleiche Schicksal ereilen wie die vorherigen: Unmut der Bürger und Nachbesserungen.

"Innovativ ist das Paket nicht", urteilt der Münchner Merkur. Philipp Rösler scheue wie die vorherigen Gesundheitsminister "harte Einschnitte". Denn "bei einem jährlichen Gesundheits-Budget von mehr als 170 Milliarden Euro" gebe es bei Apotheken, Kliniken, Krankenkassen oder Medizinern sicherlich noch "Einsparpotenzial". Für "brisant" hält das Blatt dagegen "die neuen Zusatzbeiträge". Diese würden wohl sukzessive steigen. Der geplante Sozialausgleich aus Steuern bringe da kaum etwas. Als Verlierer macht das Blatt Rentner und Geringverdiener aus, "die knapp über der Grenze für den Ausgleich liegen. Mit steigenden Zusatzbeiträgen wächst aber auch die Belastung für den Bundeshaushalt. Es droht ein Sozialausgleich nach Kassenlage. Die versprochene zukunftsfeste Reform sieht anders aus."

Auch laut Meinung der Badischen Neuesten Nachrichten fehlt es an harten Einschnitten: "Die lukrativen Besitzstände im Gesundheitssystem bleiben weitestgehend unangetastet, eine Strukturreform findet nicht einmal in Ansätzen statt." So beschränke sich die von Union und FDP groß angekündigte Gesundheitsform ein weiteres Mal darauf, "die Beiträge für die Versicherten anzuheben, um mehr Geld ins System zu pumpen".

Für den Mannheimer Morgen ist Röslers Gesundheitsreform "eine tiefgreifende Zäsur (…) ganz im Sinne von Schwarz-Gelb. Zum letzten Mal steigen die Beitragssätze paritätisch." Das von Bismarck vor 140 Jahren eingeführte von Solidarprinzip werde "schleichend abgeschafft, künftige Kostensteigerungen werden ausschließlich den Versicherten aufgebürdet". Das klingt für das Blatt "harmlos, zumal in den nächsten Jahren diese Beiträge noch moderat ausfallen werden". Aber der Blick in die Zukunft sieht düster aus: "(...) wenn in spätestens zehn, 15 Jahren die Generation der Babyboomer in Rente geht und weniger Beitragszahler immer mehr Alte und Kranke versorgen müssen, werden diese Zusatzbeiträge explodieren." Auf den versprochenen Sozialausgleich brauche man dann nicht hoffen.

Das Gesundheitssystem werde langfristig nicht wirtschaftlicher, sondern "unsolidarischer", konstatiert der Trierische Volksfreund. "Wichtige Klientelgruppen können sich weiter ungeniert bedienen. Die Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind noch nicht abzusehen. Insofern hat Philipp Rösler ganze Arbeit geleistet."

"Wenn Lobbyisten aller Seiten eine Gesundheitsreform zerpflücken, dann ist sie vielleicht gar nicht so schlecht, wie sie gemacht wird", wirft die Frankfurter Allgemeine Zeitung ein. Rösler habe zumindest "Zusatzbeiträge eingeführt, die vom Einkommen unabhängig sind". Er begründe damit "den Abschied von der paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber". Durch die Erhöhung des Einheitssatzes stopfe die Koalition das für 2011 erwartete Haushaltsloch von elf Milliarden Euro. "Das bringt nicht mehr Wettbewerb, und auch das Versprechen stabiler Beiträge wird so nicht gehalten", urteilt das Blatt. Und so gelte letztlich "gilt für den liberalen Gesundheitsminister dasselbe wie für seine Vorgänger: Eine Gesundheitsreform wird für den Beitragszahler vor allem teuer."

Quelle: ntv.de, Zusammengestellt von Julia Kreutziger

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