Das Bundespresseamt hat mehrere Reporter nach Sicherheitskontrollen nicht zum G8-Gipfel in Heiligendamm zugelassen. Sowohl der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) als auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) kritisierten die Vergabepraxis bei den Akkreditierungen. Das Amt wolle offenbar einigen Journalisten die freie Berichterstattung über den Gipfel mit Hinweis auf Angaben des Bundeskriminalamtes verwehren, erklärte der DJV in Berlin. Das Bundespresseamt verteidigte die Kontrollen und wies die Vorwürfe "nachdrücklich" zurück.

Von 4.700 Anträgen seien lediglich 20 abgelehnt worden, sagte ein Regierungssprecher. Das Bundespresseamt wende das bei allen Presseveranstaltungen der Bundesregierung übliche Verfahren an. "Es ist wohl einsichtig, dass man bei Veranstaltungen dieser Art nicht ohne Sicherheitskontrollen Zugang gewähren kann." Auch bei der Fußball-WM habe es solche Sicherheitsüberprüfungen gegeben, zudem hätten sich die Antragsteller mit diesen Maßnahmen einverstanden erklärt, erläuterte der Sprecher. "Den Betroffenen steht der Rechtsweg offen."

In gleich lautenden Schreiben des Bundespresseamtes an betroffene Journalisten hieß es laut DJV, "dass die Akkreditierung für den G8-Gipfel auf Empfehlung des BKA nicht erteilt werden kann". Welche Gründe gegen die Zulassung sprechen, konnten die Betroffenen demnach bislang nicht in Erfahrung bringen. Es handele sich bei ihnen um Medienvertreter, die kritisch über Globalisierungsthemen berichtet hätten. Es dränge sich der Eindruck auf, dass kritische Berichterstattung über den G8-Gipfel unterdrückt werden solle, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Auch dies wies das Bundespresseamt zurück.

Die ver.di Journalisten-Vertretung DJU verlangte die sofortige Zulassung und Wieder-Akkreditierung der betroffenen Journalisten sowie die Offenlegung der Grundlagen dieser Empfehlungen des BKA und ihrer Quellen. "Wir fordern eine gründliche Aufklärung auch darüber, wann und in welchem Zusammenhang welche Informationen über Journalisten gesammelt werden und bei welcher Gelegenheit sie dann bei Akkreditierungen eine Rolle spielen dürfen - und vor allem, wer darüber entscheidet."

"taz"-Protest erfolgreich

Für die Berliner "tageszeitung" ("taz") war deren Protest bereits erfolgreich. Wie die Zeitung mitteilte, hat das Bundespresseamt den Journalisten Felix Lee nun doch zur Berichterstattung über den G8-Gipfel zugelassen. Lees Antrag auf eine Akkreditierung war wie bei anderen Journalisten mit Hinweis auf eine Empfehlung des Bundeskriminalamtes abgelehnt worden.

Die "taz" hatte den Verdacht geäußert, Journalisten würden fern gehalten, "nur weil sie im Vorfeld über die Durchsuchungen und Repressionen gegen Kritiker des G8-Gipfels berichtet haben". Bis zum Freitagmittag setzte die Zeitung ein Ultimatum, nach dem sie vor Gericht ziehen wollte. Bei Lee sei der Protest erfolgreich gewesen, aber freie Journalisten, die keinen Verlag im Rücken hätten, "gucken in die Röhre", sagte "taz"-Vize-Chefredakteur Reiner Metzger.