Politik

Bush will voranschreiten ... ...und Iraner eindämmen

US-Präsident George W. Bush ist entschlossen, notfalls auch gegen den Willen des US-Kongresses zusätzliche 21.500 Soldaten in den Irak zu entsenden. Er glaube, dass er "in dieser Situation" als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte dazu die Befugnis habe, sagte Bush in einer am Freitag vorab veröffentlichten Passage eines Interviews des US-Senders CBS, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Bush betonte, er sei sich darüber im Klaren, dass der Kongress versuchen könnte, ihn an seinem Vorhaben zu hindern. "Aber ich habe meine Entscheidung getroffen, und wir werden voranschreiten", sagte der Präsident.

Bush hatte die Entsendung der zusätzlichen US-Truppen zur Eindämmung der religiös motivierten Gewalt in der Nacht zum Donnerstag in einer Rede an die Nation angekündigt. Der Plan war nicht nur bei Demokraten, sondern auch bei namhaften Republikanern im Kongress auf Widerstand gestoßen.Bush geht gegen Iraner vor

Außenministerin Condoleezza Rice zufolge hat Bush ein breit angelegtes Vorgehen gegen iranische Agenten im Irak angeordnet. "Es ist entschieden worden, gegen diese Netzwerke vorzugehen", sagte Rice der "New York Times". Bush habe diesen Schritt vor einigen Monaten angeordnet "nach einer Zeit der zunehmenden Aktivität" der Iraner im Irak. Die jüngsten Festnahmen mutmaßlicher iranischer Agenten in Arbil seien Teil dieser Offensive.

Viele der raffiniertesten Sprengkörper stammten aus dem Iran. Die US-Regierung beschuldigt den Iran seit langem, aufständische Schiiten mit Waffen zu versorgen und auszubilden. Für Rice handelt es sich bei den US-Operationen gegen Iraner um Schutzmaßnahmen. Aber sie seien auch der Besorgnis heraus ergriffen worden, dass Teheran versuche, den Irak weiter zu destabilisieren.

In einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC sagte Rice, mit dem Vorgehen gegen Iraner im Irak sei aber keine "Eskalation" des Krieges im Irak beabsichtigt. Die USA würden es nicht zulassen, dass der Iran oder Syrien weiter die US-Soldaten im Irak gefährdeten.

In dieser Woche hatten die US-Streitkräfte zwei Operationen gegen Iraner unternommen und dabei mehrere von ihnen gefangen genommen. Ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums kündigte weitere Operationen gegen Iraner im Irak an. Der namentlich nicht genannte Beamte wurde von der "New York Times" mit den Worten zitiert: "Wir werden aggressiver sein... Wir werden nach ihnen suchen und werden versuchen, alles in unserer Macht stehende tun, um sie in Gewahrsam zu nehmen."

Am Donnerstag zeigten sich Kongressabgeordnete besorgt, dass damit der Irak-Konflikt auf die beiden Nachbarstaaten übergreifen könne. Präsidialamts-Sprecher Tony Snow erklärte am Freitag, es gebe keine Pläne für einen Militärschlag gegen den Iran oder Syrien.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen