Müllabfuhr, Nahverkehr, Kliniken ... ver.di droht mit Streiks
29.11.2002, 17:17 UhrNoch vor Weihnachten könnte der Abfall im Hof liegen bleiben, der Bus zur Arbeit nicht kommen und die Morgen-Visite im Krankenhaus entfallen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat im derzeitigen Tarifkonflikt mit Warnstreiks gedroht. "Die Streiks kommen auf jeden Fall, die Beschäftigten sind schon jetzt stinksauer", sagte das ver.di-Vorstandsmitglied Kurt Martin der Zeitschrift "Bildwoche".
Die Beschäftigten von Müllabfuhr, öffentlichem Nahverkehr, Krankenhäusern und anderer Bereiche planten bereits die ersten Aktionen, sagte Martin. Hintergrund ist die Forderung der Arbeitgeber nach einer Nullrunde. Die Gewerkschaft hingegen beharrt auf deutlich mehr als drei Prozent Lohn und Gehalt für die rund drei Mio. Arbeiter und Angestellten bei Bund, Ländern und Gemeinden.
Die zweite offizielle Verhandlungsrunde soll am 18. Oktober in Kassel stattfinden. Eine Woche zuvor ist ein Sondierungsgespräch der Tarifparteien geplant.
Ländervorstoß gescheitert
Die Ministerpräsidenten der Länder konnten sich unterdessen nicht auf einen gemeinsamen Vorstoß für die Nullrunde im Öffentlichen Dienst einigen. Für die vom Regierenden Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit (SPD), angestoßene Initiative habe sich keine Zustimmung abgezeichnet, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei der Spree-Metropole. Wowereit hatte gemeinsam mit dem CDU-regierten Sachsen für ein abgestimmtes Vorgehen mit dem Ziel einer Nullrunde geworben.
Zudem hatten die beiden Länder sowie das Saarland und Schleswig-Holstein eine Öffnungsklausel ins Gespräch gebracht, die die Länder befähigen sollte, ihren Beamten bis zu zehn Prozent weniger zu zahlen als den Bundesbeamten. Dieser Vorschlag werde unabhängig von dem gescheiterten Tarifvorstoß weiterverfolgt, kündigte Wowereit an.
In Kreisen der Länder hieß es, die Initiative sei auf Grund der bevorstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen am 2. Februar gescheitert. Insbesondere das SPD-regierte Niedersachsen habe sich gegen einen Beschluss, der Abstriche bei den Bediensteten des Öffentlichen Dienstes vorsehe, gesträubt.
Quelle: ntv.de