Ratgeber
Der Besitzer muss seine Wohnung verkaufen oder sie wird zwangsversteigert.
Der Besitzer muss seine Wohnung verkaufen oder sie wird zwangsversteigert.
Donnerstag, 09. März 2017

Unerträglich für die Nachbarn: Eigentümer muss Wohnung verkaufen

Eigentum ist im Grundgesetz besonders geschützt. Darin heißt es aber auch: "Eigentum verpflichtet". Und wer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, der kann unter Umständen dazu gezwungen werden, seinen Besitz abzugeben. Das gilt auch für Immobilien.

Wohnungseigentümer genießen gewisse Freiheiten. Sie können die Wohnung umbauen, wie es ihnen gefällt und können untervermieten, an wen sie wollen. Ihre vier Wände sind ihnen sicher, egal was kommt. Schließlich können Eigentümer nicht rausgeworfen werden – oder etwa doch? Unter Umständen schon. Selbstnutzer müssen zwar keine Kündigung fürchten. Sie können aber gezwungen werden, ihre Immobilie zu verkaufen, das ist im Wohneigentumsgesetz festgelegt. Ein Fall aus Hamburg zeigt, dass dieses Gesetz nicht nur auf dem Papier besteht.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte gegen eines ihrer Mitglieder geklagt. Der Mann leidet offenbar unter dem Messie-Syndrom. Die Art, wie er seine Wohnung nutzte, war für die Miteigentümer schon länger untragbar, bereits 2011 forderten sie ihn zum Verkauf auf. Das scheiterte damals allerdings an der nötigen Zweidrittelmehrheit. In den Folgejahren wurde die Lage schlimmer. Der Mann vermüllte nicht nur seine Wohnung, sondern auch den Kellerflur und seinen Tiefgaragenplatz. Dort stand unter anderem widerrechtlich seit Jahren ein abgemeldetes Auto. Es gab auch schon Probleme mit Rattenbefall.

Dass der Eigentümer niemanden in die Wohnung ließ, verschärfte die Situation. So konnten in seiner Wohnung keine Kaltwasserzähler eingebaut werden. Das verhinderte eine verbrauchsgenaue Abrechnung auch für die anderen Bewohner. Neue Fenster konnten nicht eingebaut, sondern mussten kostenpflichtig eingelagert werden. 2015 kam die Polizei in die Wohnung. Ein Bekannter hatte den Notruf gewählt, weil er den Mann seit geraumer Zeit nicht mehr erreicht hatte. Den Vermissten fanden die Beamten in der Messie-Wohnung nicht, allerdings schlug ihnen ein unerträglicher Gestank entgegen.

Nicht mehr zumutbar  

Schon 2013 hatte die Eigentümerversammlung den Miteigentümer abgemahnt und als sich die Lage nicht besserte, ein Entziehungsverfahren angestrebt. Vorm Amtsgericht verteidigte sich der Mann und verwies auf die Grundrechte. Eigentum, Wohnung und Handlungsfreiheit seien besonders geschützt. Er sei kein Messie und was er in seiner Wohnung mache, sei privat. Das sahen das Amtsgericht und später das Landgericht Hamburg aber anders (Az.: 318 S 50/15).

Die "Entziehung des Wohneigentums" ist grundsätzlich möglich, wenn ein Eigentümer trotz Abmahnung grob gegen seine Pflichten verstößt. Die Latte für den Grundrechtseingriff hängt sehr hoch. In diesem Fall sahen die Richter die Voraussetzungen aber als erfüllt an.  Die Störungen seien schwer und dauerten nun schon Jahre an. Problematisch wertete das Gericht vor allem, dass der Mieter die Arbeiten am Gemeinschaftseigentum blockierte. Außerdem vermülle er Bereiche auch außerhalb seiner Wohnung. Die Eigentümergemeinschaft habe bereits viel Geduld bewiesen und mehrfach das Gespräch gesucht, doch mit einer Besserung sei nicht mehr zu rechnen. Der Miteigentümer sei als Nachbar unzumutbar. Deshalb kann er gezwungen werden, seine Wohnung zu verkaufen.

Quelle: n-tv.de