Ratgeber

Gebrauchtwagen mit Mängeln Gilt ein vollständiger Haftungsausschluss?

Das Auto gefällt, der Preis ist annehmbar, also wechselt ein Mercedes den Besitzer. Dumm nur, dass kurz nach dem Kauf der Motor auszufallen droht - und im Kaufvertrag ein vollständiger Haftungsausschluss vereinbart wurde.

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(Foto: imago stock&people)

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens darf seine Haftung für Mängel am Pkw nicht vollständig ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Erlaubt ist es demnach nicht, in Vertragsklauseln die Haftung für Körper-und Gesundheitsschäden und grobes Verschulden außen vor zu lassen. (Az.: VIII ZR)

Im verhandelten Fall stritten sich Käufer und Verkäufer eines gebrauchten Mercedes Benz. Der Kläger hatte den Wagen, der bei der Veräußerung einen Kilometerstand von 59.000 km aufwies, im Jahr 2007 für 33.000 Euro gekauft - "unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung", wie es in den Klauseln hieß. Am Tag nach dem Kauf stellte der Käufer ein "Klackern" des Motors fest und forderte wegen eines Motorschadens die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Dies lehnte der Verkäufer mit Verweis auf den vollständiger Haftungsausschluss ab.

Ein Sachverständiger stellte daraufhin fest, dass der Schaden nur durch den Einbau eines Austauschmotors behoben werden könne, da der Motor keine ausreichende Kompression mehr aufweise. Ein Totalausfall sei laut Gutachten nur eine Frage der Zeit. Damit läge ein schwerer Sachmangel vor.

Dennoch wiesen die Vorinstanzen die Klage wegen des "wirksamen" Haftungsausschlusses ab. Demnach sei der Gewährleistungsausschluss wirksam, weil der Kläger nicht bewiesen habe, dass der schwere Sachmangel arglistig verschwiegen wurde.

Die BGH-Richter bewerteten die entsprechenden Klauseln wegen "unangemessener Benachteiligung" des Käufers allerdings als unwirksam. Der Verkäufer habe auch die Haftung für Körper-und Gesundheitsschäden und für grobes Verschulden ausgeschlossen, hieß es. Das Gericht hielt damit ausdrücklich an seiner bisherigen Rechtsprechung fest und wies den Fall zur neuen Überprüfung an das Oberlandesgericht Jena zurück.

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Quelle: n-tv.de, awi/dpa