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Für 6500 Euro nach Australien? Hartz-IV-Empfänger möchte Kinder besuchen

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Als Konsequenz daraus müssen Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums auch die Ausübung des Umgangsrechts mit den eigenen Kindern ermöglichen. Doch was ist, wenn die Kinder in Australien leben?

Hartz IV wirkt wie ein Stigma. Das zeigt eine Studie der Universität Jena. Foto: Andreas Gebert

Hartz-IV- Leistungen müssen auch die Ausübung des Umgangsrechts mit den eigenen Kindern ermöglichen.

(Foto: dpa)

Ein Jobcenter muss Kosten von rund 6500 Euro für den Besuch eines Hartz-IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nic ht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt hat. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden und mitgeteilt (AZ.: S 201 AS 19424/13 ER). Demnach besteht keine Pflicht zur Übernahme von Reisekosten, die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hoch sind. 

In dem Fall kehrte der Antragsteller im Sommer 2011 von einem längeren Auslandsaufenthalt in Australien ohne seine dort bei der Mutter lebenden Kinder nach Berlin zurück. Er arbeitet hier als Rechtsanwalt und bezieht aufstockend Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV).

Im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Berlin hatte das Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf  grundsätzlich anerkannt, dass der Mann einen Anspruch auf eine Reise nach Australien zum Besuch seiner Kinder hat. Es machte allerdings keine konkreten Angaben zur Höhe der zu übernehmenden Kosten.

Nachdem der Vater beim Jobcenter mit mehreren Kostenvoranschlägen auf Ablehnung gestoßen war, beantragte er beim Sozialgericht Berlin, das Jobcenter zur Zahlung von 6338 Euro zu verpflichten.

Das Sozialgericht lehnte den Antrag jedoch ab. Zwar könne das Jobcenter schon aufgrund seines dementsprechenden Anerkenntnisses die Übernahme der Kosten für eine Australienreise nicht grundsätzlich ablehnen. Es müsse jedoch nicht die konkret geltend gemachten Kosten übernehmen, die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hoch seien. Zwar wiege das Grundrecht aus Artikel 6 des Grundgesetzes schwer. Doch sei nicht erkennbar, dass die geplante Reise zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt erforderlich sei, nachdem der Antragsteller seine Kinder bereits zwei Jahre nicht mehr gesehen habe, befand das Gericht.

Quelle: n-tv.de, awi

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