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Autokauf von privat Musterverträge sind gültig

Schwierige Suche - gute und günstige Gebrauchtwagen stehen nicht mehr in großer Anzahl bei den Händlern herum. (Bild: Schierenbeck/dpa/tmn)

Beim Autokauf unter Privatleuten können die Beteiligten auf Vertragsformulare - beispielsweise aus dem Internet - vertrauen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (AZ: VIII ZR 67/09). Die Richter ließen eine Klausel im Vertrag zu, wonach eine Haftung für Mängel ausgeschlossen war.

Juristische Laien können damit auf Vertragsmuster setzen, wie sie beispielsweise vom ADAC oder Versicherungen veröffentlicht sowie im Schreibwarenladen verkauft werden. Das gilt selbst dann, wenn das Formular eine Klausel beinhaltet, die juristisch nicht mehr korrekt ist. Haben sich Käufer und Verkäufer auf das Vertragsmuster geeinigt, kann im Nachhinein nicht einer allein das Risiko tragen, urteilten die BGH-Richter.

Im aktuellen Fall hatte der Kläger von einem Privatmann einen Volvo zum Preis von 4.600 Euro gekauft, den der Verkäufer zwei Jahre zuvor von einem Gebrauchtwagenhändler erstanden hatte. Der Käufer forderte später dann 1000 Euro zurück, weil das Auto angeblich einen erheblichen Unfallschaden hatte. Der Verkäufer verwies jedoch auf das Kleingedruckte im Kaufvertrag, einem Vordruck einer Versicherung, auf den sich Käufer und Verkäufer zuvor telefonisch als Grundlage des Geschäfts verständigt hatten. In einer Klausel heißt es: "Der Käufer hat das Fahrzeug überprüft und Probe gefahren. Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen."

Laut BGH wäre solch eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Benachteiligung des Käufers unwirksam. Im aktuellen Fall sei der Käufer jedoch an die Klauseln gebunden. Er sei mit dem Vertragstext einverstanden gewesen und habe auf die Möglichkeit, eigene Textvorschläge zur Durchsetzung seiner Rechte zu machen.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP