Ratgeber

Pflichten auf Mieter übertragen Schippen nur nach Unterschrift

Schneeräumen

In diesem Winter ein großes Thema: Wer muss schippen?

Überträgt der Hauseigentümer bestimmte Aufgaben wie Schneeräumen auf Mieter oder den Verwalter, geschieht das am besten schriftlich. "Mündliche Absprachen reichen nicht aus", sagt Sandra Weeger-Elsner vom Verbraucherschutzverein Wohnen im Eigentum.

Sonst lassen sich Absprachen im Ernstfall schwer nachweisen. Wenn es um die Sicherheit im Haus und auf dem Grundstück geht, sind immer die Wohnungseigentümer in der Pflicht. Sie müssen mögliche Gefahren umgehend beseitigen. Tun sie es nicht, können erhebliche Kosten auf die Eigentümer zukommen, wenn sich jemand verletzt.

Umstrittene Rechtslage

Die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf den Verwalter sollte im Verwaltervertrag ausdrücklich vereinbart werden. Denn das Wohnungseigentumsgesetz verpflichtet den Verwalter zwar zur Instandhaltung und Instandsetzung des Eigentums. Ob er darüber hinaus für die so genannte Verkehrssicherheit sorgen muss, ist umstritten. "Mit einer entsprechenden Klausel im Vertrag sind die Eigentümer auf der sicheren Seite", so Weeger-Elsner.

Übernimmt ein Mieter bestimmte Aufgaben muss dies im Mietvertrag - möglichst mit einem Verweis auf die Hausordnung - festgehalten werden. Der Vermieter sollte dem Mieter bei Abschluss des Vertrags ein Exemplar der Hausordnung aushändigen und sich den Empfang bestätigen lassen. Die Übertragung auf einen oder mehrere Eigentümer durch die Eigentümerversammlung sollte als Beschluss protokolliert und in der Beschlusssammlung festgehalten werden.

Stichproben Pflicht

In jedem Fall müssen die Eigentümer stichprobenartig überprüfen, ob die Verantwortlichen ihre Aufgabe auch erfüllen. Damit im Fall eines Unglücks auch hohe Forderungen abgedeckt sind, sollten sich Eigentümer außerdem vergewissern, dass der Beauftragte eine ausreichend hohe Haftpflichtversicherung hat. Können die Verantwortlichen nämlich nicht zahlen, werden Eigentümer zur Kasse gebeten. Durch eine private Haftpflichtversicherung oder eine Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung schützen sich Eigentümer.

Quelle: ntv.de, dpa

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