Ratgeber

Billige Hartz-IV-Arbeitskräfte Sind zwei Euro Stundenlohn sittenwidrig?

Viele Hartz-IV-Empfänger werden zu Unrecht als Drückeberger stigmatisiert. Tatsächlich bemüht sich die große Mehrheit sehr wohl um ein berufliches Vorankommen. Doch einige Arbeitgeber beuten dieses Engagement gnadenlos aus.

imago54040159h.jpg

(Foto: imago stock&people)

Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von regelmäßig weniger als zwei Euro ist sittenwidrig und damit rechtsunwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: Sa 1148/14, 6 Sa 1149/14).

In dem verhandelten Fall beschäftigte ein Rechtsanwalt neben festangestellten Mitarbeitern zwei Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) mit Bürohilfstätigkeiten gegen ein Entgelt von 100 Euro im Monat. Dies ergab bei der abverlangten Arbeitsleistung einen Stundenlohn von weniger als zwei Euro (1,53 beziehungsweise 1,64 Euro). Das Jobcenter, das den Lohn von den zwei Bürohilfen bisher aufstocken musste, machte deshalb gegenüber dem Anwalt weitere Lohnansprüche geltend. Demnach lag eine sittenwidrige Lohnvereinbarung vor, die den Arbeitgeber zur Zahlung der üblichen Vergütung verpflichtet. Ein derartiges Lohndumping sei für den Steuerzahler nicht hinnehmbar, hieß es in der später folgenden Klage.

Zu Recht, wie das LArbG Berlin-Brandenburg feststellte. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts führten die Lohnvereinbarungen zu einem besonders groben Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers. Demnach kann eine für den Lohnwucher erforderliche verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers unterstellt werden. Die erbrachten Arbeitsleistungen sind für den Arbeitgeber von wirtschaftlichem Wert gewesen. Diese hätten ansonsten von ihm selbst oder seinen festangestellten Mitarbeitern ausgeführt werden müssen.

Die Argumentation des Anwalts, er habe den Leistungsempfängern eine Hinzuverdienstmöglichkeit zu ihren Hartz-IV-Leistungen ermöglichen wollen, entlastet ihn nach Meinung des Gerichts nicht. Denn dies berechtigt ihn nicht, Arbeitsleistungen in einem Umfang abzufordern, der zu solch einem geringen Stundenlohn führt. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Quelle: n-tv.de, awi