Ratgeber
Freitag, 06. März 2015

"Handy-Sünder" vor Gericht: Smartphone als Navi am Steuer erlaubt?

Wer mit dem Handy am Steuer telefoniert, dem droht Ungemach. Doch gilt dies auch, wenn das Gerät nur zur Navigation benutzt wird? Das Oberlandesgericht Hamm kennt die Antwort.

Handyverbot am Steuer: Auch das Navi auf dem Smartphone ist beim Fahren tabu.
Handyverbot am Steuer: Auch das Navi auf dem Smartphone ist beim Fahren tabu.

Wer mit dem Fahrzeug unterwegs ist, darf laut Straßenverkehrsordnung kein Mobiltelefon benutzen, wenn er das Gerät dafür aufnehmen oder halten muss. Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Dies gilt auch dann, wenn das Smartphone als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche verwendet wird, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nun bestätigt hat (Az.: 1 RBs 232/14).

In dem verhandelten Fall befuhr der spätere Beschwerdeführer mit seinem Auto eine Bundesstraße. Dabei hielt er sein Smartphone für mehrere Sekunden in der Hand. Als er von der Polizei kontrolliert wurde, gab er an, nicht telefoniert, sondern nur auf das Gerät "geguckt" zu haben. Er habe eine Werkstatt gesucht, nachdem die Motorkontrollleuchte aufleuchtete. Das Amtsgericht Castrop-Rauxel ließ das nicht gelten und verurteilte ihn wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 40 Euro.

Dagegen wehrte sich der Fahrer mit einer Rechtsbeschwerde gegen das Amtsgericht, jedoch ohne Erfolg. Nach Auffassung des OLG fällt auch die Nutzung der Navigationsfunktion eines Mobiltelefons unter die Straßenverkehrsordnung. Demnach wurde bereits vom Gericht mit Beschluss vom 18.02.2013 (Az.: 5 RBs 11/13) zutreffend ausgeführt, dass eine verbotene "Benutzung" in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts liegt, also neben dem Telefonieren auch den Abruf von Navigationsdaten erfasst.

Die entsprechende Verordnung soll gewährleisten, dass der Fahrzeugführer auch dann, wenn er ein Mobiltelefon benutzt, beide Hände frei hat, um die "Fahraufgabe" zu bewältigen.
Dementsprechend fällt auch der Einsatz des Smartphones für Abfragen über das Internet unter das Verbot.

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Quelle: n-tv.de