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Kein Geld fürs Beratungsgespräch? So zahlt der Staat den Anwalt

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Rechtsdurchsetzung soll kein Privileg der Reichen sein.

(Foto: imago/blickwinkel)

Guter Rat ist bekanntlich teuer, bis zu 190 Euro kostet allein die Erstberatung beim Anwalt. Das ist viel Geld, für manche Menschen zu viel. Wer keine Rechtsschutzversicherung hat, kann sich den Rechtsanwalt bezahlen lassen.

Den Reiseveranstalter verklagen, weil einem die anderen Hotelgäste zuwider sind? Ziemlich aussichtslos. Den Nachbarn vor den Kadi zerren, weil er während der Mittagsruhe Rasen mäht? Das lässt sich sicher auch einfacher regeln. Ohne Rechtsschutzversicherung im Rücken wird sich vermutlich niemand auf solche Prozesse einlassen. Manchmal ist es aber auch andersherum. Da hat man womöglich gute Chancen, recht zu bekommen, aber noch nicht einmal das Geld für eine anwaltliche Erstberatung. So wird beispielsweise ein Hartz-IV-Empfänger, dem das Jobcenter Leistungen verweigert, finanziell kaum in der Lage sein, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung seines Falls zu beauftragen. Genauso wenig wie die geringverdienende Alleinerziehende, deren Ex-Freund den Unterhalt fürs Kind verweigert.

Rechtsdurchsetzung soll aber keine Frage des Geldes sein. Deshalb gibt es das Beratungshilfegesetz. Es sorgt dafür, dass sich auch diejenigen einen Anwalt nehmen können, die sich sonst keinen leisten könnten. Wenn der Fall vor Gericht landet, gibt es Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe. Für alles, was davor stattfindet, können Bedürftige Beratungshilfe bekommen. Dafür beantragen sie beim Amstgericht einen Beratungsschein. Wenn man diesen Schein beim Anwalt vorlegt, zahlt man maximal 15 Euro selbst oder auch gar nichts, wenn die Kanzlei die Gebühr erlässt. Das Honorar rechnet der Anwalt dann mit der Staatskasse ab.

Antrag rückwirkend möglich

Wer es sehr eilig hat, kann auch erstmal ohne Beratungsschein zum Anwalt gehen. Den Antrag kann man innerhalb von vier Wochen nachreichen. Wenn das Gericht ihn dann ablehnt, bleibt man allerdings auf den Kosten sitzen. Ob man Anspruch auf Beratungshilfe hat, kann man schon im Voraus beim Amtsgericht erfragen. Empfänger von Grundsicherung müssen sich darüber keine Gedanken machen, sie gelten auf jeden Fall als bedürftig. Auch Schüler, Studenten und Rentner ohne größere Zusatzeinnahmen werden meist problemlos unterstützt.

Auch wer sonst ohne staatliche Hilfe über die Runden kommt, kann sich den Anwalt bezahlen lassen, wenn die Rechtsberatung das Budget sprengen würde. Das Gericht interessiert sich nicht nur für Einkommensnachweise, sondern auch für die monatlichen Zahlungsverpflichtungen. Miete, Heizung und Strom gehören dazu ebenso wie Kinderbetreuungskosten, Versicherungen oder laufende Kredite. Auch Arbeitnehmer, die gar nicht so schlecht verdienen, können Hilfe beantragen, wenn sie hohe Fixkosten haben. So könnte ein Vater, der von seinen 2500 Euro Nettogehalt den Unterhalt für zwei Kinder leistet und einen Kredit bedienen muss, noch berechtigt sein. Natürlich möchte das Gericht entsprechende Belege sehen, bevor es einen Beratungsschein ausstellt. Außerdem sollte man die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen.

Kein Geld für Prozesshansel

Die staatlich finanzierte Rechtsberatung soll natürlich nur das letzte Mittel sein, keine Alternative zur Rechtsschutzversicherung oder dergleichen. Ein Gewerkschaftsmitglied beispielsweise wird sich bei arbeitsrechtlichen Fragen an die Gewerkschaft wenden müssen, unberechtigte Schadensersatzforderungen wehrt die Haftpflichtversicherung ab. Wichtig ist zudem, dass man die Rechte nicht "mutwillig" in Anspruch nimmt, wie es im Gesetz heißt. Sprich: Wenn man nur dann zum Anwalt geht, weil man es bezahlt bekommt, wird es wohl nichts mit der Kostenübernahme. Wer sich also wegen 50 Cent mit dem Jobcenter streitet oder dem verhassten Nachbarn eins auswischen will, der beißt wahrscheinlich auf Granit. Der Fall muss schon eine gewisse Dringlichkeit besitzen.

Hat man den Beratungsschein, kann man ihn grundsätzlich bei jeder Kanzlei "einlösen". Das Standesrecht verbietet es Anwälten, Klienten wegen geringer Verdienstmöglichkeiten abzulehnen. Es kann aber andere Gründe geben, ein Mandat nicht anzunehmen, hohe Auslastung beispielweise. Wer also auf die Hilfe des örtlichen Staranwalts hofft, wird womöglich enttäuscht.

Und welche Tätigkeiten sind durch den Beratungsschein nun abgedeckt? Bei Strafrechtsfällen nur die Erstberatung. Ansonsten die ganze vor- und außergerichtliche Vertretung durch einen Anwalt. "Das heißt zum Beispiel, der Anwalt schreibt die Gegenseite an oder nimmt telefonischen Kontakt auf, um Ihre Interessen durchzusetzen", erklärt Ferdinand Mang auf dem Rechtsportal Anwalt.de. Vielleicht einigt man sich dann außergerichtlich, vielleicht gibt auch eine der beiden Parteien auf. Wenn nicht, kommt es zur Klage. Dann kommt man mit dem Beratungsschein aber nicht mehr weiter, sondern muss Prozesskostenhilfe beantragen.

Rechtsschutzversicherungen im Vergleich

Quelle: n-tv.de

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