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Verspätete Urlaubsgrüße Strafzettel aus dem Ausland?

Wer im Ausland mit dem Auto unterwegs ist, verstößt gelegentlich gegen dort geltende Verkehrsregeln. Häufig trifft eine entsprechende Zahlungsaufforderung erst dann ein, wenn der Verkehrssünder schon längst wieder zu Hause ist. Muss dennoch gezahlt werden?

Die gute Nachricht zuerst: Ein Ticket wegen eines im EU-Ausland begangenem Verkehrsverstoßes muss erst ab einer Höhe von 70 Euro beglichen werden - inklusive Verfahrenskosten. Alles was darunter liegt, kann der hierzulande ansässige Autofahrer getrost ignorieren. Denn erst ab dieser Grenze kann das Bußgeld auch vollstreckt werden, wenn der Missetäter nicht zuvor freiwillig gezahlt hat. Eine Ausnahme gilt allerdings für Verstöße, die in Österreich begangen wurden, hier sind wegen eines bilateralen Abkommens Bußgelder bereits ab 25 Euro vollstreckbar.   

Teurer Ärger im Urlaub: Wenn es im Ausland blitzt, können Autofahrer meist nicht darauf hoffen, in Deutschland verschont zu werden. Foto: Patrick Seeger

Teurer Ärger im Urlaub: Wenn es im Ausland blitzt, können Autofahrer meist nicht darauf hoffen, in Deutschland verschont zu werden.

(Foto: dpa-tmn)

Die schlechte Nachricht lautet: Seit dem Jahr 2010 werden nicht bezahlte Bußgelder aus den anderen 26 EU-Ländern in Deutschland vollstreckt. Und seit 2013 sind die EU-Staaten zur Weitergabe der Halterdaten verpflichtet, sollte jemand im Verdacht stehen, schwere Verstöße gegen die Verkehrsregeln begangen zu haben. Hierzu zählen zum Beispiel das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss oder ohne Sicherheitsgurt. Zumeist liegt die Strafe für derlei Missetaten auch im Ausland deutlich höher, sodass der Delinquent sich nicht um die Begleichung des Strafzettels drücken kann. Dies gilt selbstverständlich auch dann, wenn die Beamten direkt vor Ort zur Kasse bitten. Auch wenn diese Praxis - zumindest im Geltungsbereich - seit Inkrafttreten des Vollstreckungsabkommens etwas seltener Anwendung findet. 

Allerdings kommen in der Praxis die Zahlungsaufforderungen nicht selten von privaten Inkassounternehmen. Diese müssen nicht beglichen werden, da für die Vollstreckung allein das Bundesamt für Justiz in Bonn zuständig ist. An diese Stelle richtet sich auch eine etwaige schriftliche Äußerung zum Vorwurf, für welche der Beschuldigte 14 Tage Zeit hat. Die beglichene Geldstrafe geht übrigens nicht ins Ausland, sondern behält der deutsche Staat. Analog dazu steht das Bußgeld für hierzulande begangene Verstöße durch EU-Ausländer auch deren Heimatland zu.   

Punktekonto im Ausland?

Gegenüber einem Inkassobüro sollten Forderungen aber besser schriftlich bestritten werden, da ansonsten ein Schufa-Eintrag droht. Beantragt die Inkasso-Firma hingegen einen gerichtlichen Mahnbescheid, muss dagegen schriftlich Widerspruch eingelegt werden - unter Verweis darauf, dass deutsche Gerichte hierfür nicht zuständig sind.

Geldbußen, die aus Verkehrsverstößen in Griechenland und Irland resultieren, sind nicht bindend, da die Länder das dafür erforderliche Geldsanktionsgesetz nicht oder noch nicht umgesetzt haben. Auch Bußgelder aus der Schweiz können in Deutschland derzeit nicht vollstreckt werden. 

Allerdings sollte bedacht werden, dass der Bußgeldbescheid, wenn er noch nicht verjährt ist, beim nächsten Aufenthalt in dem entsprechenden Land vollstreckt werden kann. Zudem werden Autofahrer im Ausland, wenn sie in flagranti erwischt werden, oft auch sofort zur Kasse gebeten. Hier hilft dann auch kein Jammern oder der Verweis auf die deutsche Staatsbürgerschaft.

Im Ausland gesammelte Punkte werden auf dem jeweiligen Landeskonto "gutgeschrieben". Einen Punkteeintrag im Flensburger Verkehrszentralregister gibt es für Verkehrsverstöße außerhalb Deutschlands nicht. Genausowenig kann dafür der Führerschein entzogen werden - denn dafür sind ausschließlich deutsche Behörden zuständig.

Quelle: n-tv.de

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