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Kreditgebühren und kein Ende Was tun, wenn die Bank nicht zahlt?

Banken haben zu Unrecht Kreditbearbeitungsgebühren kassiert und Kunden können sich ihr Geld nun zurückholen. Doch während viele Institute die Rechtslage anerkennen und anstandslos zahlen, stellen sich andere quer. Wie wehrt man sich?

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Wer sich Geld zurückholen will, sollte sich sputen.

(Foto: imago/Westend61)

Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren verlangen, wenn sie Kredite bewilligen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai entschieden. Ende Oktober folgte ein weiterer Paukenschlag aus Karlsruhe: Die Forderungen verjähren erst nach zehn Jahren. Jeder, der seit Ende 2004 einen Verbraucherkredit aufgenommen und dafür Bearbeitungsgebühren bezahlt hat, kann Geld zurückfordern. Doch die Zeit drängt, die meisten Kunden haben nur bis zum Ende des Jahres Zeit, sich ihr Geld zurückzuholen und einige Banken mauern trotz eindeutiger Rechtslage. Das sollten die Betroffenen jetzt wissen:

Für wen gelten welche Fristen?

Normalerweise läuft die gesetzliche Verjährungsfrist schon nach drei Jahren ab. Allerdings war die Rechtslage für Bankkunden erst ab 2010 beziehungsweise 2011 erkennbar, als diverse Oberlandesgerichte die Bankgebühren für unzulässig erklärten. Nach der höchstrichterlichen Entscheidung wurde die Verjährung nun auf die letzten zehn Jahre ausgedehnt, mehr ist rechtlich nicht möglich. Die Altverträge sind nun so gestellt, als seien sie 2011 abgeschlossen worden. Die Frist hat also am 31. Dezember 2011 begonnen.       

Für Kunden, die zwischen 2005 und 2011 Kreditgebühren bezahlt habe, heißt das: Sie müssen ihre Ansprüche bis Ende 2014 gelten machen und gegebenenfalls die Verjährung hemmen. 

Kunden, die zwischen 2012 und 2014 einen Vertrag unterzeichnet haben, können sich länger Zeit lassen. Für Kredite aus dem Jahr 2012 endet die Frist am 31. Dezember 2015, für Kredite aus 2013 läuft sie am 31. Dezember 2016 ab.

Kompliziert ist die Sache für Verträge aus dem Jahr 2004. Hier verjähren die Ansprüche auf den Tag genau. Datiert der Vertrag beispielsweise auf den 30. November 2004, verfällt die Forderung am 30. November 2014. In solchen Fällen sollten die Betroffenen keine Zeit verschwenden, sondern gleich verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen.

Unter Umständen gibt es sogar Geld zurück für Kredite, die vor mehr als zehn Jahren abgeschlossen wurden. Dann nämlich, wenn die Gebühr nicht gleich am Anfang erhoben wurde, sondern mit den Monatsraten abgerechnet wurde. In solchen Fällen können sich die Kunden zumindest den Teil der Gebühr zurückholen, der innerhalb der Verjährungsfrist angefallen ist.

Wie meldet man Forderungen an?

Inzwischen gibt es im Netz zahlreiche Musterbriefe zum Download, die alles enthalten, was für die Rückforderung nötig ist. Man findet sie beispielsweise bei der Stiftung Warentest oder den Verbraucherzentralen. Ganz wichtig: eine Frist setzen, bis zu der die Bank reagieren soll. So kann man die nächsten Schritte ergreifen, falls sich die Bank zu lange Zeit lässt.      

Was, wenn die Bank nicht zahlen will?

Das BGH-Urteil ist eindeutig: Banken dürfen und durften keine Bearbeitungsentgelte nehmen, wenn sie Verbraucherkredite gewähren. Doch während einige Institute das Geld zurückerstatten, versuchen einige, Kunden abzuwimmeln. In den meisten Fällen zu Unrecht.

Bei Krediten aus der Zeit vor 2011 darf man keine Zeit verlieren: Hat die Bank die Forderung abgelehnt oder gar nicht reagiert, muss man verjährungshemmende Schritte einleiten. Am kostengünstigsten geht das, indem man sich an den zuständigen Ombudsmann wendet. Welcher das ist, hängt von der Art der Bank ab. Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, Privat- und öffentliche Banken haben jeweils unterschiedliche Ombudsleute. Mit der Beschwerde bei der Schlichtungsstelle ist die Verjährung automatisch gehemmt. Am besten schickt man die Post an den Ombudsmann per Einschreiben mit Rückschein. So hat man einen Nachweis, falls die Eingangsbetätigung auf sich warten lässt.

Ist für die Beschwerde beim Ombudsmann keine Zeit mehr oder ist die Bank keinem Ombudsverfahren angeschlossen, sollte man sich schnell einen Anwalt suchen. Die Kosten dafür muss die Bank tragen, zumindest wenn die Forderung im Musterbrief korrekt formuliert war. Der Anwalt kann dann entweder Klage einreichen oder einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken, beides hemmt die Verjährung. Wer juristisch gewandt ist, kann den Mahnbescheid auch selbst erwirken, ein entsprechendes Formular gibt es online. Beim Ausfüllen darf man aber keine Fehler machen, sonst ist der Mahnbescheid ungültig und die Verjährung läuft weiter.

Kunden der Deutschen Bank, Targobank, Santander Consumer Bank. Credit Plus und Postbank können sich auch an den Prozessfinanzierer Metaclaims wenden. Der plant aktuell eine Sammelklage gegen Banken, die kein Geld zurückzahlen wollen. Zahlen müssen die Betroffenen dafür nur, wenn die Klage erfolgreich verläuft. Dann behält Metaclaims ein Drittel der zurückgezahlten Summe.

Welche Unterlagen braucht man?

Am praktischsten ist es, wenn man den Kreditvertrag vorliegen hat, es geht aber auch ohne. Wichtig ist, dass die Vertragsnummer bekannt ist. Hier helfen eventuell alte Kontoauszüge weiter. Außerdem sollte man wissen, wie hoch die Kreditbearbeitungsgebühr war.

Für welche Arten von Krediten gilt das Urteil?

Das Urteil des BGH bezieht sich auf Verbraucherkredite. Nach Ansicht von Verbraucherschützern und der Stiftung Warentest sind auch Immobiliendarlehen betroffen. Die Abschlussgebühr von Bauspardarlehen hat der BGH dagegen schon vor einigen Jahren gebilligt. Bausparer können sich also kein Geld zurückholen. Auch bei Förderdarlehen dürften Kreditnehmer auf Granit beißen.

Außerdem gilt das Urteil nur für Verbraucher. Wer beispielsweise als Selbständiger ein Auto als Geschäftsfahrzeug finanziert hat, profitiert nicht von der Entscheidung – zumindest noch nicht. Einzelne Gerichte sind der Auffassung, dass Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten unzulässig sind. Es kann nicht schaden, die Verjährung zu stoppen und die weitere Rechtsprechung abzuwarten.

Sind "laufzeitunabhängige Individualbeiträge" auch verboten?

Die Targobank verweigert bei bestimmten Krediten die Rückzahlung mit dem Argument, sie habe keine Bearbeitungsgebühren verlangt, sondern sogenannte "einmalige laufzeitunabhängige Individualbeiträge". Die Individualkredite böten Kunden mehr Flexibilität, etwa kostenlose Ratenpausen oder Zahlungsplanänderungen. Dafür werde im Voraus der pauschale Beitrag berechnet.   

Die Stiftung Warentest geht davon aus, dass auch die "Individualbeiträge" rechtswidrig sind, weil auch sie vom BGH-Urteil erfasst würden. Von der Rechtsprechung wird diese Auffassung bislang aber nicht geteilt. Zwei Amtsgerichte haben jüngst der Targobank recht (Amtsgericht Bonn Az.: 114 C 380/14; Arbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 29 C 9484/14). Betroffene sollten abwarten, wie sich die Rechtsprechung entwickelt. Eine etwaige Verjährung würde frühestens 2017 einsetzen.

Was, wenn der Kredit vorzeitig abgelöst wurde?

Ob der Kredit wie geplant getilgt oder vorzeitig abgelöst wurde, ist unerheblich. Entscheidend ist lediglich, dass der Kreditnehmer Bearbeitungsgebühren gezahlt hat.

Quelle: ntv.de

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