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BGH entscheidet Nachbarstreit Wegerecht durch Gewohnheit?

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Man kann nicht davon ausgehen, dass ein Gewohnheitsrecht entsteht, wenn man nur lange genug irgendwo langläuft.

(Foto: imago/JOKER)

Immer gemacht und damit im Recht? Davon kann man nicht ausgehen, betont der BGH. Heute spricht er das Urteil über einen Nachbarschaftsstreit bei Aachen.

Allein Gewohnheit begründet kein Wegerecht: Das machte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in der Vorverhandlung eines Nachbarschaftsstreits aus Nordrhein-Westfalen deutlich. Im vorliegenden Fall hatte der beklagte Eigentümer aus dem Raum Aachen lange die Nutzung des einzigen Zugangs zu den Garagen der Nachbarn geduldet. Ende 2016 kündigte er an, den Weg zu sperren. Die Nachbarn zogen vor Gericht.

Das Landgericht Aachen und später das Oberlandesgericht (OLG) Köln gab ihnen recht: Die Kläger seien aufgrund von Gewohnheitsrecht zur Nutzung des Weges zum Erreichen ihrer Garagen, zum Transport von Mülltonnen sowie zur Ausübung eines Gewerbebetriebes berechtigt. Die BGH-Richter sehen dies offensichtlich nicht so. Ihre Entscheidung verkünden die Richter am 24. Januar 2020 (9 Uhr/Az.: V ZR 155/18).

Eintrag ins Grundbuch sichert Wegerecht

"Die Begründung des Berufungsgerichts dürfte nicht tragfähig sein", sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Christina Stresemann bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Man könne nicht davon ausgehen, dass ein Gewohnheitsrecht entstehe, wenn man nur lange genug irgendwo laufe. Abgesichert wäre ein Wegerecht über einen Eintrag im Grundbuch. Fraglich ist auch, ob sich die Kläger auf ein Notwegerecht berufen können, wenn ihre Garagen - ohne gesicherte Erschließung - baurechtlich gar nicht genehmigt waren.

Der Anwalt der Kläger reagierte mit Unverständnis: "Das ist nicht nachvollziehbar für den normalen Bürger." Insgesamt 80 Jahre sei der Durchgang toleriert worden. Auch nach dem Eigentumswechsel habe sich der Käufer gegenüber den anderen Hauseigentümern verpflichtet, sie weiter durchzulassen. Ohne diese Verpflichtung hätte er das Haus gar nicht kaufen können, meinte der Anwalt. Wenn der BGH nun anders als die Vorinstanzen entscheide, bedeute dies, dass die Eigentümer ihre Garagen nicht mehr nutzen könnten. "Sie müssen ihre Autos vor dem Haus parken." Und Säcke mit Gartenabfall müssten durch das Haus geschleppt werden.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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