Mädchen und Frauen können sich im öffentlichen Raum nicht sicher und angstfrei bewegen, konstatiert die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie fordert den Senat zum Handeln auf.

Hamburg (dpa/lno) - Um die Sicherheit von Frauen und Mädchen in Hamburg zu erhöhen, fordert die CDU vom rot-grünen Senat eine ganze Reihe von Maßnahmen. "Wenn Frauen insbesondere abends im Dunkeln Umwege gehen oder sich nicht mehr trauen, allein nach Hause zu fahren, läuft etwas grundlegend falsch", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Gladiator, der Deutschen Presse-Agentur. "Sicherheit darf kein Privileg sein – sie ist ein Grundrecht, das endlich konsequent geschützt werden muss."

Viele Frauen hätten bereits Beschimpfungen, Drohungen oder sexuelle Belästigung erlebt oder fürchteten sich vor Übergriffen, heißt es in dem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung. 

Angsträume müssten erkannt und beseitigt werden

Unter anderem fordere seine Fraktion deshalb "mehr sichtbare Präsenz von Polizei und Sicherheitsdiensten, bessere Beleuchtung öffentlicher Wege, eine Stadtplanung, die Angsträume erkennt und beseitigt, sowie ein Pilotprojekt für Frauen-Taxis, damit niemand aus finanziellen Gründen auf Schutz verzichten muss", sagte Gladiator.

Ergänzend brauche es eine Informationskampagne, die konkrete Hilfsangebote wie Heimwegtelefon, Wunschausstieg im Bus oder digitale Notrufsysteme bekannt mache, sagte er. Diese müsse "erreichbar, verständlich und sichtbar" sein. "Hamburg muss endlich zur Stadt werden, in der sich alle Menschen jederzeit sicher fühlen können."

Antrag schon vor Stadtbild-Debatte eingebracht

Gladiator betonte, dass der Antrag bereits vor Beginn der Stadtbild-Debatte eingebracht worden sei, da das Problem offenkundig sei. "Darüber hinaus zeigt die hohe Zustimmung zur Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, wie verbreitet das Unsicherheitsgefühl ist – auch in Hamburg."

Merz hatte am 14. Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, "aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen". Später sagte er auf Nachfrage: "Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte." 

Am vergangenen Mittwoch konkretisierte Merz dann, Probleme würden Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.