Mit gelockerter Schuldenbremse plant Hessen nun für das laufende Jahr mehr als eine Milliarde weitere neue Schulden ein. Wer soll von dem frischen Geld profitieren?

Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit Hilfe der gelockerten Schuldenbremse will das Land Hessen die Kommunen mit einer Finanzspritze von 300 Millionen Euro unterstützen. Die Soforthilfe richte sich insbesondere an finanzschwache Kommunen, erläuterte das Finanzministerium. Der genaue Verteilschlüssel werde noch erörtert. Das Geld soll noch dieses Jahr ohne Zweckbindung ausgezahlt werden. Mit dem Nachtragshaushalt 2025 werde zudem das Uniklinikum Frankfurt mit 200 Millionen Euro gestärkt, erklärte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) in Wiesbaden. Das Geld solle eingesetzt werden, um die Klinik als Spitzenkrankenhaus zu erhalten.

Bundesrat gab grünes Licht für gelockerte Schuldenbremse

Mitte Oktober hatte der Bundesrat zugestimmt, die Schuldenbremse der Länder an die des Bundes anzupassen. Damit dürfen sich erstmals bereits im laufenden Jahr auch die Länder mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden. 
"Angesichts der angespannten Lage aller öffentlichen Haushalte in Folge des 
jahrelang ausbleibenden Wirtschaftswachstums in Deutschland, nimmt die 
Landesregierung den neu gewonnenen Spielraum in Anspruch", erklärte der Finanzminister. Geholfen werde gezielt den Kommunen, die in den vergangenen Jahren ganz erheblich ins "Defizit gerauscht" seien.

Lorz: Neue Schulden tun weh, sind aber nötig

Mit dem Nachtragshaushalt nutze Hessen die neu geschaffene Möglichkeit 
komplett, ergänzte der Minister. Noch für das laufende Jahr würden 1,115 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen. Davon ständen angesichts steigender Schülerzahlen rund 20 Millionen Euro für Lehrerinnen und Lehrer bereit. 500 Millionen Euro sollen in die Vorsorge für Haushaltsrisiken fließen. Den neuen Verschuldungsspielraum in Anspruch zu nehmen tue weh, sagte Lorz. Aber es sei nötig, um Lücken im Haushalt zu decken. Die Neuverschuldung beträgt 2025 insgesamt 1,785 Milliarden Euro.

Land plant auch 2026 mit Neuverschuldung

Für das Jahr 2026 rechnet das Land dem Etatentwurf zufolge mit neuen Schulden in Höhe von 1,84 Milliarden Euro – im Einklang mit der modifizierten Schuldenbremse, wie Lorz erläuterte. Für höhere Ausgaben sorgen unter anderem steigende Personalkosten (Plus 7,6 Prozent) und höhere Zinszahlungen (Plus 15,9 Prozent). Allerdings zögen auch die Investitionen um 6,5 Prozent an, was der Minister ausdrücklich begrüßte.

Zu den Schwerpunkten im Haushaltsentwurf für 2026 stehen den Angaben zufolge neben der Bildung – mit Investitionen etwa für Kitas und in das Ganztagsangebot an Schulen – zudem die Innere Sicherheit, die Digitalisierung, die Infrastruktur und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Unter anderem soll mehr Geld für den Aktionsplan gegen Armut bereitgestellt werden.