Hessens Kommunen können mit etwas mehr Geld planen: Die Neuregelung des Finanzausgleichs bringt in den kommenden beiden Jahren Rekordsummen.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Das Land Hessen und die Spitzenverbände der Kommunen haben sich auf eine Überarbeitung der Finanzbeziehungen geeinigt. Über den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich wird unter anderem geregelt, wie viel Geld die Kommunen vom Land für bestimmte Aufgaben zur Verfügung gestellt bekommen und wie Unterschiede zwischen ärmeren und reicheren Kreisen, Städten und Gemeinden ausgeglichen werden.

Wie das Finanzministerium in Wiesbaden mitteilte, fließt im kommenden Jahr über den Finanzausgleich die Rekordsumme von etwa 7,4 Milliarden Euro an die Kommunen, im Jahr 2027 sind es rund 7,5 Milliarden Euro. Die Zuwächse lägen für die kommenden beiden Jahre jeweils eine niedrige dreistellige Millionensumme über der bisherigen Planung, sagte Finanzminister Alexander Lorz (CDU). "Trotz der nochmals verschlechterten finanzpolitischen Rahmenbedingungen steht das Land zu seiner finanziellen Verantwortung gegenüber den Kommunen."

Während sich das Land um Bereiche wie öffentliche Sicherheit, Bildung und Recht kümmert, sind die Kommunen etwa für den Bau von Schulen, Wasserversorgung, Feuerwehren oder auch Schwimmbäder zuständig. Neben Eigeneinnahmen etwa durch kommunale Gebühren und Steuern können die Kreise, Städte und Gemeinden in Hessen auch Geld über Investitions-, Förder- und Entschuldungsprogramme erhalten. 

2024 waren das nach Angaben des Finanzministeriums weitere rund 4,6 Milliarden Euro neben dem Kommunalen Finanzausgleich. Das Land Hessen hat insgesamt 442 Kommunen. Der Gesetzentwurf zum neuen Kommunalen Finanzausgleich soll in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht werden. Die Änderungen sollen zum 1. Januar wirksam werden.