Stopp für die geplante Umwandlung von militärischen Liegenschaften für zivile Zwecke: Der Gemeindebund warnt davor, Sicherheitspolitik und kommunale Interessen gegeneinander auszuspielen.

Kaiserslautern/Berlin/Speyer (dpa/lrs) - Das Verteidigungsministerium setzt die geplante Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke aus. Von den bundesweit rund 200 Standorten liegen demnach zehn in Rheinland-Pfalz. Es gibt Verständnis und Kritik. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Moritz Petry, mahnt: Sicherheitspolitik und kommunale Interessen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

"Angesichts der aktuellen Bedrohungslage ist diese Entscheidung grundsätzlich nachvollziehbar", sagte Petry der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bundeswehr muss handlungsfähig bleiben und benötigt dafür geeignete Standorte und Infrastruktur. Sicherheit hat in dieser Zeit Vorrang."

Kritik: Kommunen wurden nicht frühzeitig einbezogen

Allerdings seien viele Kommunen in die Entscheidung offenbar nicht frühzeitig einbezogen worden, sagte Petry. "Zahlreiche Städte und Gemeinden hatten ihre Planungen für die zivile Nachnutzung bereits vorangetrieben und teilweise Kosten aufgewendet." Der kommunale Spitzenverband erwarte, dass das Verteidigungsministerium gemeinsam mit den betroffenen Kommunen tragfähige und faire Lösungen finde.

"Die Städte und Gemeinden waren und sind verlässliche Partner der Bundeswehr – im Alltag, bei Übungen und in der gemeinsamen Standortentwicklung", betonte Petry. "Dieses gewachsene Vertrauensverhältnis sollte auch jetzt Bestand haben."

Die betroffenen Standorte

Betroffen sind in Rheinland-Pfalz:

• der ehemalige Übungsplatz Mesenberg in der Eifel (Bergweiler/Kreis Bernkastel-Wittlich)
• ehemalige Teile eines Lagers in Kirchheimbolanden (Donnersbergkreis)
• der ehemalige Übungsplatz Fröhnerhof in Mehlingen (Kreis Kaiserslautern)
• der frühere Mobilmachungs-Stützpunkt Dichtelbach (Rhein-Hunsrück-Kreis)
• eine ehemalige Kaserne in Kusel
• und eine in Speyer
• der Gleisanschluss Germersheim
• ein ehemaliges Lager sowie ein früherer Mobilmachungs-Stützpunkt in Emmerzhausen (Kreis Altenkirchen/Westerwald)
• eine frühere Kaserne in Idar-Oberstein (Kreis Birkenfeld) sowie
• in Kaiserslautern 

In Kaiserslautern sind die Flächen knapp

Die Planungen für ein Gewerbe- oder Industriegebiet auf der Fläche der ehemaligen Quartermasterkaserne in der Großstadt am Rande des Pfälzerwalds könnten jetzt nicht mehr weiter geführt werden, stellt die Stadt fest. Die Erstellung des Bebauungsplans sei bereits in vollem Gange gewesen. 

Die zivile Entwicklung des Areals müsse aber mittel- bis langfristig aus Mangel an Alternativen weiterhin ein strategisches Ziel der Stadtentwicklung bleiben. Industrie- und Gewerbeflächen seien für die Entwicklung der Industrie- und Universitätsstadt von strategischer Bedeutung und Flächen knapp.

Speyer will schnell Klarheit vom Bund 

Speyer hätte sich eine direkte Information über die Entscheidung gewünscht, "statt eigenständig öffentliche Mitteilungen auswerten" zu müssen. "Die Stadt Speyer hat in den vergangenen Jahren intensiv daran gearbeitet, die ehemaligen Kasernenflächen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Nachnutzung vorzubereiten", teilte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) mit.

"Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass der Bund nun zeitnah Klarheit schafft, ob und in welchem Umfang die Speyerer Liegenschaften betroffen sind." Für eine verlässliche Stadtentwicklung seien transparente Entscheidungen und ein partnerschaftlicher Austausch auf Augenhöhe zwischen Bund und Kommune nötig. "Der Wegfall dieser potenziellen Stadtentwicklungsflächen ist mit Blick auf die Wohnungsbau- und Gewerbeflächenentwicklung der Stadt äußerst bedauerlich."

Speyer fordere "eine zeitnahe und eindeutige Aussage" zum weiteren Umgang mit der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der Kurpfalz-Kaserne, betonte Seiler. Aus städtischer Sicht wäre eine vollständige Nutzung der Liegenschaft durch die Bundeswehr eine sinnvolle und zielführende Lösung.

Kusel begrüßt mögliche Reaktivierung

Die Kreisverwaltung Kusel teilte mit, man begrüße die Prüfung durch die Bundeswehr und eine mögliche Reaktivierung des Standorts Kusel. "Dabei ist uns bewusst, dass im Fall einer Reaktivierung der Unteroffizier-Krüger-Kaserne eine mögliche zivile Nutzung als künftiger Wirtschaftsstandort wegfallen wird."

Seitens des Landkreises, der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan und der Stadt Kusel habe es in der Vergangenheit bereits zahlreiche Vorstöße und Gespräche in Richtung einer Reaktivierung der Kaserne gegeben. Man freue sich, dass nun Bewegung in diesen Prozess komme. "Wir wünschen uns, dass wir über den Fortgang der Prüfung offen und transparent informiert werden."

Meist geht es um ehemalige militärische Liegenschaften

Das Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, der Grund für den Stopp sei der höhere Bedarf an Standorten wegen der geplanten Vergrößerung der Bundeswehr. Der Umwandlungsstopp betrifft demnach zunächst 187 ehemalige militärische Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befinden. Diese seien grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet.

Hinzu kommen 13 weitere Liegenschaften, die die Bundeswehr noch betreibt. Die betroffenen Liegenschaften sollen Teil der "strategischen Liegenschaftsreserve der Bundeswehr" werden – also kurzfristig von der Bundeswehr bei Bedarf genutzt werden können.