Beim Reformstaatsvertrag für den Rundfunk ist die Zustimmung aller Bundesländer erforderlich. Jetzt ist Sachsen am Zug. Es wird ein knappes Votum erwartet.

Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Landtag will heute (ab 10.00 Uhr) unter anderem über die Reform des Rundfunks abstimmen. Für den sogenannten Reformstaatsvertrag ist die Zustimmung aller Bundesländer erforderlich. In Sachsen wird ein knappes Ergebnis erwartet. 

CDU, SPD und Grüne haben angekündigt, geschlossen dafür zu stimmen, AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geschlossen dagegen. Die Linken möchten sich enthalten. Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger, der für die Freien Wähler im Parlament ist, war am Vorabend noch unentschlossen. Nach den Ankündigungen der Fraktionen dürfte der Staatsvertrag nur wenige Ja-Stimmen mehr als Nein-Stimmen bekommen, was allerdings reichen würde. 

Mit dem Reformstaatsvertrag soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk modernisiert und gestrafft werden. Der Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio wird klarer gefasst und stärker auf Information, Bildung, Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt fokussiert.

Zu Beginn der Landtagssitzung will Justizministerin Constanze Geiert (CDU) eine Fachregierungserklärung zum Thema Rechtsstaat abgeben. Danach stehen drei aktuelle Debatten auf dem Programm. Auf Antrag der CDU soll es um die Agrarpolitik gehen. Die AfD stellt die Sozialleistungen für Asylbewerber infrage. Das BSW möchte eine Diskussion zum Thema Wehrpflicht führen. Später soll es auch noch um Anträge aus den Fraktionen gehen. Die AfD will etwa erreichen, dass das DDR-Moped Simson zum immateriellen Kulturerbe wird.