Thailand-Urlauber sollten beachten: Die dortige Regierung hat den Ausnahmezustand in Bangkok und 18 Provinzen um drei Monate verlängert. Betroffen sind vor allem der Norden und Nordosten des Landes, aber nicht die Tourismusregionen im Süden.

Aus Angst vor neuer Gewalt hat die thailändische Regierung den Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängert. Es lägen Hinweise vor, wonach "es Leute gibt, die weiterhin versuchen, falsche Informationen zu verbreiten, um Hass zu schüren und Unruhen anzuzetteln", begründete die Regierung die von Menschenrechtsgruppen und Unternehmen kritisierte Entscheidung.

Betroffen ist etwa ein Drittel des Landes, darunter neben der Hauptstadt Bangkok vor allem Provinzen im Norden und Nordosten des Landes, den Hochburgen der Anhänger des 2006 bei einem Militärputsch gestürzten damaligen Ministerpäsidenten Thaksin Shinawatra. In fünf Provinzen wurde der Ausnahmezustand aufgehoben, weil dort zuletzt wenige politische Aktivitäten verzeichnet worden seien.

Angst vor Bürgerkrieg

Bei den Protesten der sogenannten Rothemden im April und Mai waren 90 Menschen getötet und fast 2000 verletzt worden. Die Regierungsgegner hatten sich wochenlang im Geschäftsviertel Bangkoks verschanzt und immer wieder schwere Straßenschlachten mit Sicherheitskräften und dem Militär geliefert. Die Krawalle ließen Befürchtungen aufkommen, Südostasiens zweitgrößte Volkswirtschaft könne in einen Bürgerkrieg abgleiten.

Inzwischen hat die Regierung die Lage unter Kontrolle, auch wegen des Ausnahmezustands. Dieser verbietet politische Versammlungen von mehr als fünf Menschen sowie das Publizieren und Senden von Informationen, die als Bedrohung der nationalen Sicherheit interpretiert werden oder eine Panik auslösen könnten. Zudem erhalten die Sicherheitskräfte weitreichende Sonderbefugnisse. So dürfen sie Verdächtige ohne Anklage bis zu 30 Tage lang festhalten.

"Die Regierung konnte das in Zeiten der Gewalt rechtfertigen, aber jetzt wo diese vorbei sind, sollten die Bürgerrechte wieder gelten", kritisierte ein Sprecher der Nationalen Menschenrechtskommission in Thailand die Verlängerung des Ausnahmezustands. Regierungsgegner sahen einen Vorwand, um eine Neuformierung der Protestbewegung zu verhindern. Die Regierung rufe zwar zu einer Versöhnung zwischen des zutiefst entzweiten politischen Gruppierungen auf. Zugleich unterdrücke sie aber die Opposition durch Festnahmen, Notstandsverordnungen und Zensur. Auch Unternehmer wie etwa Reiseveranstalter forderten eine Aufhebung des Ausnahmezustands, der bereits Investoren und Touristen vergrault habe.

Warnung des Auswärtigen Amtes

Das Auswärtige Amt (AA) in Berlin rät weiterhin "von Reisen in die Grenzregion zu Kambodscha, insbesondere nach Preah Vihear und Umgebung und zu den anderen in diesem Bereich befindlichen Tempelanlagen" ab. Der gesamte Bereich sei bis auf Weiteres militärisches Sperrgebiet.

Zudem warnt es vor Reisen in und durch die unter Notstandsrecht stehenden Provinzen im Süden Thailands aufgrund der anhaltenden terroristischen Anschlägend: "Hier besteht Lebensgefahr", so das AA.