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Steuergeheimnis im Fall Hoeneß Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft

Bayern-Präsident Uli Hoeneß hat mit der Strafanzeige nichts zu tun.

Bayern-Präsident Uli Hoeneß hat mit der Strafanzeige nichts zu tun.

(Foto: dpa)

Weil die Selbstanzeige von Bayern-Präsident Uli Hoeneß wegen Steuerbetrugs öffentlich wird, geht eine Anwaltskanzlei juristisch gegen die Münchner Staatsanwaltschaft vor. Die Kanzlei sieht das Steuergeheimnis verletzt und beklagt eine parteiische Strafverfolgung.

Die Steueraffäre um Uli Hoeneß sorgt weiter für Aufregung. Eine Münchner Anwaltskanzlei stellt wegen des Bekanntwerdens der Selbstanzeige von Hoeneß Strafanzeige gegen unbekannte Beamte der Münchner Staatsanwaltschaft. Ein Mandat des Bayern-Präsidenten hat die Kanzlei nicht. Damit wird die Strafanzeige nicht im Auftrag von Hoeneß gestellt.

Diesen Eindruck hatten die Rechtsanwälte zunächst erweckt. Erst später korrigierten sie die Missverständlichkeit und erklärten, die Anzeige sei "allein unsere eigene Initiative".

Begründet wird die Anzeige von den Münchner Rechtsanwälten damit, dass durch das Öffentlichwerden der Selbstanzeige im Fall Hoeneß das Steuergeheimnis verletzt worden sei. "Wir beobachten schon seit einiger Zeit mit Sorge, dass in manchen Teilen der Staatsanwaltschaften das Selbstverständnis, die objektivste Behörde der Welt zu sein, von dem Wunsch verdrängt zu werden scheint, parteiische Strafverfolgung nach US-amerikanischem Vorbild zu betreiben", heißt es in einer Mitteilung der Kanzlei. Auf Nachfrage warnten die Anwälte zudem vor einem "Sittenverfall".

Die Staatsanwaltschaft München II konnte den Eingang der Anzeige zunächst nicht bestätigen. Sie ermittelt gegen Hoeneß wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und muss entscheiden, ob sie gegen den Bayern-Präsidenten Anklage erhebt oder ob die Selbstanzeige am Ende doch wie von ihm erhofft strafbefreiend wirken kann.

Die Selbstanzeige von Hoeneß war am vorvergangenen Wochenende durch einen Bericht des "Focus" öffentlich geworden. Anschließend hatte Hoeneß bereits juristische Schritte gegen Exzesse in der Berichterstattung über seinen selbst angezeigten Steuerbetrug angekündigt. In der Regel bleiben Selbstanzeigen in Deutschland geheim.

Die Führungsspitze des FC Bayern hatte sich hinter Hoeneß gestellt. Im hochkarätig besetzten Aufsichtsrat soll es indes einige Vertreter geben, die Hoeneß nahelegen wollen, seine Ämter bis zur Klärung des Falls zumindest ruhen zu lassen. Die Kernfrage dabei lautet, ob Hoeneß dem Verein im Moment mehr nutzt als schadet.

Vermeintlicher Steuer-Filz

Derweil befeuert die Affäre Hoeneß auch die politische Debatte weiter. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will Berichte über Steuer-Filz in dem Fall nicht auf sich sitzen lassen und fordert lückenlose Aufklärung. Es sei ein schwerwiegender Vorwurf, dass bayerische Behörden schon ein halbes Jahr vor der Selbstanzeige von den Problemen von Hoeneß gewusst haben sollen. Er könne das für sich selbst, den Finanzminister und die Justizministerin ausschließen, sagte Seehofer dem "Münchner Merkur".

Der "Focus" hatte berichtet, die Staatsanwaltschaft Bochum habe Informationen über Hoeneß von einer Steuer-CD schon 2012 an bayerische Behörden weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaften Bochum und München dementieren das.

Seehofer sagte, es gebe "überhaupt keinen Anlass, an den klaren Dementis zu zweifeln". Er sehe eine "sehr merkwürdige Diskrepanz zwischen den eindeutig formulierten Behauptungen von "Focus" und der Darstellung der Staatsanwälte. Da interessiert mich: Wie kann es zu solch unterschiedlichen Versionen eines Sachverhalts kommen? Das will ich geklärt wissen. Das kann nicht einfach zu den Akten gelegt werden", sagte der Ministerpräsident.

Quelle: ntv.de, cwo/dpa

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